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Pflege braucht Markt und Wettbewerb statt Reglementierung und Gleichschaltung

Berlin (ots) - "Interpretationshilfe" der scheidenden Regierung zu ortsüblicher Vergütung in der Pflege

Mit der letzten Pflegereform wurde eine Regelung zur Zahlung ortsüblicher Vergütungen an die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen beschlossen. Dazu haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium eine "Interpretationshilfe" entwickelt, die unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde.

"Wir benötigen keine Regelung zur ortsüblichen Vergütung, die sittenwidrige Löhne verhindern soll; erst recht nicht, wenn gleichzeitig ein Mindestlohn für die Pflege in Kraft tritt. Wir sind überrascht, dass kurz vor Ende der Legislaturperiode eine 'Interpretationshilfe' in Umlauf gebracht wird, die Markt und Wettbewerb in der Pflege abschaffen soll und Einheitslöhne verspricht", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der über 6.200 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesarbeitsministeriums müssten Pflegeeinrichtungen nachweisen, welche Gehälter konkurrierende Einrichtungen zahlen. Alleine bei dieser Sichtweise zeigt sich, dass eine solche Anforderung nicht umsetzbar wäre. Liegt ein Tarifvertrag vor und bestehen weitere vor Ort, werden die Tarifverträge für ungültig erklärt, die den örtlichen Durchschnittswert nicht repräsentieren. Da so nach jeder Ermittlung automatisch die unteren Tarifverträge ungültig werden, bleibt am Ende nur noch ein Einheitslohn übrig. Eine Spirale, die für Pflegebedürftige, den Sozialhilfeträger wie für die Pflegeeinrichtungen die Existenz gefährdet. Zudem würde massiv sowohl in den Wettbewerb als auch in die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten eingegriffen. Der bpa wird seine Mitgliedseinrichtungen notfalls auch im Rechtsstreit unterstützen.

"Eigentlich sind sich alle einig, dass gute Pflege mehr Zeit braucht. Mit der 'Interpretationshilfe' braucht die Pflege mehr Zeit für einen bürokratischen Irrsinn, der wieder einmal insbesondere zu Lasten der kleineren Einrichtungen geht", so Bernd Meurer. "Die Regelung zur ortsüblichen Vergütung wird durch die 'Interpretationshilfe' nicht besser. Sie löst vielmehr eine Kosten- und Bürokratielawine aus, die zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Einrichtungen und der Sozialhilfeträger geht. Wir gehen davon aus, dass diese wahlkampfgeleitete 'Interpretationshilfe' nicht umgesetzt wird", so Bernd Meurer.

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