Das könnte Sie auch interessieren:

Premiere des SUPER COMMUNICATION LAND by news aktuell morgen in Hamburg

Hamburg (ots) - Morgen startet die dpa-Tochter news aktuell ihr neues Event-Format SUPER COMMUNICATION LAND ...

"Berlin direkt" im ZDF erstmals mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - In den vergangenen vier Jahren war sie als Korrespondentin im ZDF-Europa-Studio in Brüssel ...

13.06.2008 – 15:18

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bayern - Akte geschlossen

Berlin (ots)

Bundessozialgericht: Kündigung der Versorgungsverträge war rechtswidrig

Seit 2001 versuchen die Landesverbände der Pflegekassen, flächendeckende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzubereiten und durchzuführen. Zeitweise schien jedes Mittel recht zu sein, um das Anliegen durchzusetzen. So wurde zahlreichen Einrichtungen selbst der Versorgungsvertrag gekündigt, obwohl diese nur ihre begründeten Zweifel an der geplanten Durchführung klären wollten. Die gebotene juristische Auseinandersetzung mit diesem Vorhaben fand nun ihren Schlusspunkt mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. Juni.

Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts knüpfte direkt an die vorangegangene Rechtsprechung an, wonach eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei unter freien Wettbewerbsbedingungen ausgehandelten Vergütungsvereinbarungen weitgehend entbehrlich sei. Begründet wird die jetzige Entscheidung sowohl mit formalen als auch mit inhaltlichen Aspekten. So wird z. B. klargestellt, dass der vorgesehene Prüfauftrag weit über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen einer solchen Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung hinausging. Die fristlose Kündigung bezeichnet der Dritte Senat des BSG als grob rechtswidrig. Aber auch die fristgerechte Kündigung sei rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen an die Kündigung eines Versorgungsvertrages nicht berührt seien und dies auch nie behauptet worden sei.

"Nach nunmehr sieben Jahren, die wir intensiv begleitet haben, wurde es höchste Zeit, dass die Akte Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bayern endgültig geschlossen wurde. Es ist gut, auf Einrichtungen zählen zu können, die auch einen derart langen Rechtsstreit in Kauf nehmen. Die Entscheidung des Dritten Senats des Bundessozialgerichts hat eindeutige Auswirkungen auf andere noch laufende Verfahren. Wir erwarten, dass die weiteren Kündigungen der Versorgungsverträge nun unverzüglich zurückgenommen werden", so Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Herbert Mauel, 030 / 30 87 88 60

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.