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29.03.2000 – 13:38

Greenpeace Energy eG

Gebühren für Wechsel des Stromversorgers unzulässig
Greenpeace energy verweigert Zahlung von Wechselgebühren an HEW

    Hamburg (ots)

Greenpeace energy wird keine Wechselgebühren in
Höhe von DM 15.000 an die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) für
Kunden zahlen, die zum 1. Februar zu dem Ökostrom-Versorger
gewechselt sind. Wechselgebühren sind nach einem neuen Beschluss der
Bundes- und Landeskartellbehörden unzulässig.
    
    "Die HEW will mit den Gebühren den Wettbewerb verhindern. Dabei
handelt es sich um Strafzölle, die Greenpeace energy nicht zahlen
wird", erklärt Greenpeace energy-Vorstand Heinz Laing.
    
    Die Rechtsauffassung von Greenpeace energy wird durch den
Beschluss der Kartellbehörden vom 17. März bestätigt: "Verlangen
Stromversorgungsunternehmen ,Wechselgebühren' oder sonstige Entgelte
aus Anlass des Wechsels eines Stromkunden zu einem anderen
Lieferanten, ist dies kartellrechtlich unzulässig."
    
    HEW verlangt von Greenpeace energy pro Kunden DM 56,84
Wechselgebühren, etliche andere Netzbetreiber in Deutschland
verlangen ebenfalls derartige Gebühren, die zwischen DM 6 und DM 150
schwanken. Die meisten Netzbetreiber berufen sich dabei auf ein
Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom Dezember 1999 für die
HEW.  In diesem "Freibrief" hatte die Wirtschaftbehörde
Wechselgebühren für zulässig erklärt. Zum Teil werden zusätzliche
Kosten wie sogenannte Stromhändlergebühren von jährlich 1500 DM
verlangt.  All diese Forderungen sind ein Missbrauch im Sinne des §
19 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
    
    Greenpeace energy hat heute alle betreffenden Netzbetreiber
schriftlich aufgefordert, entsprechende Forderungen in ihren
Netzdurchleitungsverträgen unverzüglich zu streichen und bei
Nichterfüllung mit rechtlichen Schritten gedroht.
    
    "Die Entscheidung der Kartellbehörden ist ein wichtiger Schritt,
um die Behinderung des Strommarktes durch die alten Stromversorger zu
beseitigen", urteilt Heinz Laing.
    
ots Originaltext: Greenpeace energy
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Heinz Laing,
Tel. 040-30618-319 oder 0171-8780-829.
Internet-Info: www.greenpeace-energy.de

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