Industrieverband Agrar e.V.

Zentrale Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel
Voraussetzung für hohes Schutzniveau

    Frankfurt (ots) - Die Organisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes in Deutschland wird gegenwärtig kritisch
überprüft. Auch die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird neu
geregelt. Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA), Frankfurt a. M.,
der Zusammenschluss der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in
Deutschland, setzt sich dafür ein, die führende Rolle der deutschen
Zulassungsbehörde in Europa zu sichern und bei der Neuorganisation
die Verfahrensabläufe zu optimieren. Seine Überlegungen dazu hat der
Verband im Hinblick auf jetzt anstehende wichtige Weichenstellungen
Verbraucherschutzministerin Renate Künast übermittelt. Im Einzelnen
schlägt der Verband vor,
    
    * alle mit der Zulassung verbundenen Aufgaben in einer
        leistungsfähigen zentralen Behörde zu bündeln,
    * in dieser Behörde sowohl Risikobewertung als auch
        Risikomanagement anzusiedeln,
    * dort eigene Forschungstätigkeit zu integrieren und
    * durch größtmögliche Transparenz des Verfahrens zur
        Vertrauensbildung beizutragen.
    
    Mit einer zentralen Behörde würde ein Kompetenzzentrum für die
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen, das mit hoher
Effizienz arbeitet und auch international Maßstäbe setzt, heißt es in
dem Schreiben von IVA-Hauptgeschäftsführer Oskar Böttcher.
    
    "Durch hohe Transparenz der Prinzipien des Zulassungsverfahrens
und intensive Kommunikation der Behörde mit Entscheidungsträgern und
Öffentlichkeit wird das Vertrauen der Verbraucher in zeitgemäße
landwirtschaftliche Produktionsverfahren gestärkt werden", stellt der
Industrieverband fest. Eine unabhängige leistungsfähige und
wissenschaftlich orientierte Behörde sei auch Voraussetzung dafür,
dass der Standort Deutschland für die Pflanzenschutzindustrie als
eine der forschungsintensivsten Branchen des Landes mit
hochqualifizierten Arbeitsplätzen attraktiv bleibt.
    
    Effizienz des Zulassungsverfahrens verbesserungsfähig
    
    Der Industrieverband weist darauf hin, dass bei der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln wesentliche Anforderungen des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes bereits erfüllt sind. "Der ‚gläserne Wirkstoff'
ist Realität. Ohne umfassende Berücksichtigung der Belange des
Verbraucher- und Umweltschutzes gelangt kein Pflanzenschutzmittel auf
den Markt", schreibt der Verband.
    
    In Deutschland ist zurzeit die Biologische Bundesanstalt für Land-
und Forstwirtschaft (BBA) für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
zuständig. Im Bereich "Auswirkungen auf den Naturhaushalt" ist das
Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) erforderlich, im Bereich
"Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen" das des
Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin (BgVV).
    
    Die Effizienz des Zulassungsverfahrens leidet deutlich darunter,
dass das Pflanzenschutzgesetz keine Lösungsmöglichkeiten für Fälle
vorsieht, in denen sich BBA und Einvernehmensbehörden nicht einigen
können.
    
    Risikobewertung und Risikomanagement gehören zusammen
    
    Außerdem werden einige Prüfbereiche von mehreren Stellen
bearbeitet. Risikobewertung und Risikomanagement sollten deshalb
beide in einer Behörde angesiedelt sein. "Vorhandene Ressourcen
könnten besser genutzt werden, wenn unnötige Schnittstellen und
Doppelarbeit bei Vollzugsaufgaben und Forschung beseitigt werden,"
heißt es dazu auch im von Wedel-Gutachten über die Organisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Konsequenterweise müssten die
für die Pflanzenschutzmittelzulassung zuständigen Einheiten des UBA,
des BgVV und der BBA in die Bewertungsstelle der neuen
Zulassungsbehörde integriert werden.
    
    Führende Rolle der deutschen Zulassungsbehörde
    
    Die deutsche Zulassungsbehörde hat schon jetzt eine führende Rolle
im EU-Zulassungsverfahren übernommen. Sie wird ihren Aufgaben am
besten gerecht, wenn sie sowohl forschungsorientiert arbeitet als
auch die landwirtschaftliche Praxis kennt. Zugleich sollte sie nicht
nur in europäischen Gremien und Projekten aktiv mitarbeiten, sondern
auch in denen internationaler Organisationen, da Prüfrichtlinien und
Prüfkriterien international vereinbart werden.
    
    Eine solche Zulassungsbehörde wird sowohl deutsche Interessen im
EU-Verfahren durchsetzen als auch internationale Abläufe im Sinne des
deutschen Verbraucher- und Umweltschutzes maßgeblich mitbestimmen
können. So bleibt das hohe Schutzniveau in Deutschland gewahrt, und
es wird in Europa verankert.
    
    Der Industrieverband Agrar mit Sitz in Frankfurt am Main ist der
Zusammenschluss von Unternehmen der agrarchemischen und
agrarbiologischen Industrie in Deutschland. Zu den Geschäftsfeldern
der 55 Mitgliedsunternehmen gehören Pflanzenschutz,
Pflanzenernährung, Schädlingsbekämpfung und Biotechnologie.
    
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