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Betriebsratswahl 2022: Kennen Sie die neue Rechtslage?

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Medienmitteilung

Betriebsratswahl 2022: Kennen Sie die neue Rechtslage?

  • Vereinfachtes Wahlverfahren, Videokonferenzen, Wahlrecht für Jüngere
  • Kostenloses Seminar am 02.12.2021

Bremen, 22.11.2021. 2022 finden in Deutschland die regulären Betriebsratswahlen statt. Alle vier Jahre wird so die Interessenvertretung der Arbeitnehmenden gegenüber den Betrieben gewählt. 2022 greift allerdings erstmals das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Daraus ergeben sich auch Änderungen in der Wahlordnung. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.

Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens

Bislang musste das vereinfachte Wahlverfahren – die Listenwahl – nur in Unternehmen mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmenden umgesetzt werden. Nun gilt das Modell zwingend auch für Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitenden. Betriebe, die 101 bis 200 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, können zwischen dem vereinfachten und dem normalen Wahlverfahren – der Personenwahl – wählen. „Für den Arbeitgebenden ist das deshalb interessant, weil Gewerkschaften in der Regel das normale Wahlverfahren bevorzugen. Denn im Rahmen der Listenwahl fällt es gewöhnlich leichter, gewerkschaftstreue Arbeitnehmende in den Betriebsrat zu bekommen als über die Personenwahl“, erklärt Dr. Jonas Krainbring, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Wittig Ünalp.

Kündigungsschutz schon in der Vorbereitungsphase

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz können Mitarbeitende, die in einem Unternehmen ohne Betriebsrat arbeiten, aber Vorbereitungen für die Wahl eines Betriebsrats treffen, nicht länger ordentlich – außer aus dringenden betrieblichen Gründen – gekündigt werden. Voraussetzung hierfür ist die öffentlich beglaubigte Erklärung, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Zu den Vorbereitungen zählt bereits das Einholen von Informationen über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Auch die ersten sechs Arbeitnehmenden, die in der Einladung zu einer Betriebsversammlung genannt werden, genießen neuerdings ordentlichen Kündigungsschutz.

Die Wahlordnung: Stichwort „Modernität“

Seit Juni 2021 gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Anfang Oktober folgte die Modernisierung der Wahlordnung: „Junge Arbeitnehmende werden sich darüber freuen, dass sie – sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben – erstmals auch wahlberechtigt sind“, sagt Dr. Jonas Krainbring. „Zeitgemäß ist zudem, dass mit der neuen Wahlordnung grundsätzlich auch Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich sind. Nur die Stimmauszählung muss weiterhin in Präsenz durchgeführt werden.“ Aber: Die bisher zwingend vorgeschriebenen Wahlumschläge sind nicht mehr notwendig. So sparen Betriebe Kosten und Ressourcen.

„Wer die kommende Betriebsratswahl rechtlich sicher durchführen möchte, der sollte sich mit Blick auf die Vielzahl an Neuerungen vorab juristisch beraten lassen“, rät Dr. Jonas Krainbring. „Da durch die Neuerungen rund um die Betriebsratswahl nicht nur die Gründung eines Betriebsrats erleichtert wurde, sondern zudem auch das Thema ‚Betriebsrat‘ deutlich präsenter in den Medien geworden ist, ist es gerade für Betriebe ohne Betriebsrat dringend zu empfehlen, sich bereits im Vorfeld auf mögliche Gründungsvorhaben vorzubereiten.“ Für derartige Betriebe ohne bestehenden Betriebsrat bietet die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp am 02. Dezember 2021 ein kostenloses Seminar zum Ablauf und zu Handlungsmöglichkeiten bei der Betriebsratswahl.

Weitere Informationen unter www.wittig-seminare.de

Über Wittig Ünalp:

Die Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB besteht seit 20 Jahren und gehört zu den größten deutschen Fachanwaltskanzleien für Versicherungsrecht. Sie vertritt ausschließlich Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Die Kanzlei betreibt Büros in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, München sowie Nürnberg und beschäftigt insgesamt 35 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon 6 Fachanwältinnen und -anwälte für Versicherungsrecht. www.versicherungsrecht-wittig.de.

Medienkontakt:

Christoph Kommunikation
Telefon: 040 609 4399-30 wittig-uenalp@christoph-kommunikation.de
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