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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: nur das allerletzte Mittel

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Medienmitteilung

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: nur das allerletzte Mittel

  • Wann ist eine Videoüberwachung zulässig?
  • Kostenloses Online-Seminar am 19.10.2021

Bremen, 11.10.2021. Vertrauen ist die Basis jedes Arbeitsverhältnisses – aber was ist, wenn es bröckelt? Dann ist Fingerspitzengefühl genauso wichtig wie eine juristische Expertise. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp weiß, was bei der Überwachung der Arbeitnehmenden erlaubt ist – und wo die Grenzen sind.

So zeigt ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass das heimliche Installieren von Videokameras am Arbeitsplatz nur in den seltensten Fällen zulässig ist. Einem Mitarbeiter, der unter Verdacht stand, Spirituosen aus dem Lager seiner Arbeitgeberin gestohlen zu haben, wurde aufgrund einer Videoaufnahme gekündigt.

Die Kündigung wurde abgewiesen

Er klagte gegen die Kündigung und bekam vom Landesarbeitsgericht recht: Die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil das Videomaterial vor Gericht nicht verwertet werden könne. Interessant ist, dass eine Kündigung aufgrund des Verdachts auf Diebstahl wohl Bestand gehabt hätte, denn dieser reicht in bestimmten Fällen als Kündigungsgrund. „Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine juristische Beratung ist“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring.

Präventive Videoüberwachung ist nicht zulässig

In obigem Fall wurde die Kamera installiert, nachdem festgestellt wurde, dass regelmäßig Spirituosen fehlten. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hat noch einmal bestätigt, dass auch anlasslose, präventive und heimliche Videoüberwachung nicht zulässig ist.

Auch in diesem Fall geht es um Diebstahl, diesmal aus einem Tresorraum. Eine Angestellte wird von ihrem Arbeitgeber bezichtigt, 500 Euro aus dem Tresor entwendet zu haben – beweisen möchte der Arbeitgeber das mit einer Videoaufnahme. Das Gericht lehnte diese als Beweismittel ab, denn das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin sei durch die Videoüberwachung unverhältnismäßig verletzt worden.

Videoüberwachung als letztes Mittel

Für beide dargestellten Fälle gilt: Die Verwertung einer Videoaufnahme als Beweis ist nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebenden besteht – und wenn alle anderen Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft wurden, die heimliche Videoüberwachung also das letzte Mittel ist. „Arbeitgebende müssen genau überprüfen, ob ihnen noch andere Mittel und Wege zur Verfügung stehen – oder ob eine Videoüberwachung tatsächlich gerechtfertigt ist. Dazu ist eine professionelle juristische Beratung unerlässlich“, sagt Jonas Krainbring.

Am 19.10.2021 bietet die Kanzlei Wittig Ünalp ein kostenloses Online-Seminar zum Thema „Arbeitnehmerüberwachung - Trau, schau, wem!“ an. Interessierte können sich unter www.wittig-seminare.de anmelden.

Über Wittig Ünalp:

Die Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB besteht seit 20 Jahren und gehört zu den größten deutschen Fachanwaltskanzleien für Versicherungsrecht. Sie vertritt ausschließlich Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Die Kanzlei betreibt Büros in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, München sowie Nürnberg und beschäftigt insgesamt 35 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon 6 Fachanwältinnen und -anwälte für Versicherungsrecht. www.versicherungsrecht-wittig.de.

Medienkontakt:

Christoph Kommunikation
Telefon: 040 609 4399-30 wittig-uenalp@christoph-kommunikation.de
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