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Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB

Kein Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

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Medienmitteilung

Kein Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Bremen, 27.04.2021. Rund 2,85 Millionen Menschen in Deutschland beziehen aktuell Kurzarbeitergeld. Bei vielen Unternehmen liegt der coronabedingte Arbeitsausfall bei 100 Prozent. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das „Kurzarbeit Null“ – die Arbeit wird vorübergehend ganz eingestellt. Aber darf aus dieser Zwangspause eine Kürzung der Urlaubstage resultieren? Ja, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (Aktenzeichen 6 Sa 824/20). Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp erklärt das Urteil.

In dem betroffenen Unternehmen galt von April und Dezember 2020 wiederholt „Kurzarbeit Null“ – im Juni, Juli und Oktober sogar durchgehend. Daraufhin reduzierte das Unternehmen für diese Monate den Urlaubsanspruch jeweils um ein Zwölftel des jährlichen Anspruchs. „Keine Arbeit, kein Urlaubsanspruch – lautet die Logik hinter dieser Maßnahme“, erklärt Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Wittig Ünalp.

Eine Mitarbeiterin des Unternehmens wollte das nicht hinnehmen und klagte. Doch sowohl das Arbeitsgericht Essen als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden im Sinne des Unternehmens: „Das Ziel, es dem Arbeitnehmer durch Urlaubsgewährung zu ermöglichen, sich zu ‚erholen‘, setzt eine Verpflichtung zu einer Tätigkeit voraus“, heißt es in der Urteilsbegründung.

„Es ist genauso wie bei Teilzeitkräften: Für sie wird der Urlaubsanspruch ebenfalls entsprechend ihrer Arbeitszeit gekürzt“, erklärt Maximilian Wittig. „Insofern wundert uns die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht.“

Kurzarbeit – nicht ohne Einverständnis der Mitarbeitenden

Kurzarbeit kann nie einseitig durch das Unternehmen angeordnet werden. Hierfür ist zwingend das Einverständnis der Mitarbeitenden oder des Betriebsrats nötig. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp empfiehlt Unternehmen deshalb, sich durch einen entsprechenden Passus im Arbeitsvertrag abzusichern. Das hat mehrere Vorteile:

  • Die Einverständniserklärungen müssen nicht einzeln abgefragt werden.
  • Die Reduzierung der Urlaubstage erfolgt ohne Kürzungserklärung automatisch.
  • Die Kurzarbeit hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

„Wenn es diese Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht gibt, besteht immer die Gefahr, dass die Anordnung von Kurzarbeit gerichtlich untersagt werden kann. Das Unternehmen muss dann den vollen Lohn zahlen und vollen Urlaub gewähren“, erklärt Maximilian Wittig. In diesem Fall würde auch die Bundesagentur für Arbeit kein Kurzarbeitergeld erstatten.

Weitere Informationen unter www.ra-wittig.de.

Über Wittig Ünalp:

Die Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB gehört zu den größten Kanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland. Sie wurde 1998 gegründet und berät Unternehmen und Führungskräfte in allen Fragen des Arbeitsrechts. Für die Kanzlei arbeiten mehr als 35 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon 18 Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht. Wittig Ünalp ist deutschlandweit tätig und unterhält Standorte in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Köln, München und Nürnberg. www.ra-wittig.de

Medienkontakt:

Christoph Kommunikation
Telefon: 040 609 4399-30 wittig-uenalp@christoph-kommunikation.de
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