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Stadtwerke Merseburg verzichten auf Wechselgebührenforderung - Wegweisendes Urteil zur Rechtswidrigkeit von Wechselgebühren des OLG Naumburg

    Köln (ots) - Die Stadtwerke Merseburg halten ihre
Wechselgebührforderungen nicht weiter aufrecht. Der Energieversorger
in Sachsen-Anhalt hat darüber hinaus angekündigt, dass Kunden, die
bereits Wechselgebühren entrichtet haben, diese zurückerhalten. Die
damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der einstweiligen
Verfügungen des Landgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2001 ist ein
wichtiges Signal für wechselwillige Kunden. Hierdurch wurde den
Stadtwerken Merseburg untersagt, den Strom abzustellen und diese
Drohungen zu wiederholen. Hatte der Vorversorger doch mutigen
Exkunden für den Fall, dass sie erhobene Wechselgebühren nicht
entrichten würden, bereits eine Stromsperre angekündigt. Leider kein
Einzelfall.
    
    Seit Beginn der Liberalisierung des Strommarktes versuchen
Energieversorger immer wieder, durch massive Behinderungen, wie
beispielsweise der Androhung, die Energieversorgung einzustellen,
Kunden derart zu verunsichern, dass sie auf einen Wechsel des
Stromanbieters und damit auf günstigen Strom verzichten.
    
    Die erstmals von Kunden eingeleiteten Verfahren gegen unzulässige
wettbewerbsbehindernde Methoden sind ein wichtiger Schritt hin zum
Recht jedes Verbrauchers, seinen Stromanbieter frei zu wählen, das im
Energiewirtschaftsrecht (EnWG) festgelegt wurde. Eindeutige Intention
des EnWG vom 24.04.1998 war es, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu
erreichen.
    
    Die Rechtswidrigkeit von Wechselgebühren wurde im Juni dieses
Jahres auch erstmals von einem Oberlandesgericht bestätigt. Das OLG
Naumburg entschied mit Urteil vom 25.06.2001, dass die Erhebung von
Wechselgebühren durch die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (MEAG)
generell unzulässig ist. Laut Urteil des OLG Naumburg sind nicht nur
Wechselgebühren in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern
generell Gebühren, die von Kunden im Zusammenhang mit einem Wechsel
des Stromlieferanten eingefordert werden, unzulässig.
    
    In seiner Urteilsbegründung betont das OLG Naumburg, dass an den
Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein wirtschaftlicher Nachteil
geknüpft sei und zwar unabhängig, ob ein Entgelt direkt vom Kunden
oder vom betroffenen Versorgungsunternehmen eingefordert werde. Die
Erhebung einer Wechselgebühr würde den Anreiz zum Wechsel des
Stromlieferanten herabsetzen oder sogar unterbinden. Weiterhin heißt
es, eine Tarifstruktur, die den Wettbewerb entgegen den Intentionen
des Gesetzgebers dort behindere, wo ein Wechsel zu einem anderen
Stromlieferanten geplant ist, sei mit der Grundentscheidung für einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb nicht zu vereinbaren.
    
    Das Oberlandesgericht Naumburg hat damit einer entsprechenden
Klage des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. auch
in zweiter Instanz stattgegeben und damit die Berufungsklage der MEAG
gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22.12.2000
zurückgewiesen. Das vorliegende Urteil bestätigt die Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf vom 16.05.2001, mit der die Stadtwerke
Düsseldorf dazu verurteilt wurden, der Yello Strom GmbH zu Unrecht
erhobene Wechselgebühren zu erstatten.
    
    Die beiden Urteile können als wegweisend für zahlreiche weitere
Verfahren angesehen werden.  
    
    Die Initiative Pro Wettbewerb (ein Forum der drei neuen
Stromanbieter Yello Strom, best energy und LichtBlick) hat die
Behinderungen in Bezug auf die Liberalisierung des Strommarktes
mehrfach kritisiert und eine Netzzugangsverordnung (NZVElt)
vorgelegt, die bei Erlass den Missbrauch verhindert.
    
    Weitere Informationen und den Entwurf der Netzzugangsverordnung
(NZVElt) finden Sie im Internet unter www.Pro-Wettbewerb.de.
    
    
ots Originaltext: Yello Strom GmbH
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