Yello

Urteil gegen Düsseldorfer Stadtwerke: Wechselgebühren sind unzulässig

    Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat die Düsseldorfer
Stadtwerke dazu verurteilt, der Yello Strom GmbH - dem Marktführer
unter den neuen Anbietern in Deutschland - zu Unrecht erhobene
Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten.
    
    Das Landgericht Düsseldorf hat einer entsprechenden Klage von
Yello Strom vollumfänglich stattgegeben. In dem Urteil wurde den
Düsseldorfer Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei
einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den
Aufwand für Zählerstandserfassung, Rechnungsstellung usw. zu fordern.
    
    Begründung: Das Verhalten der Stadtwerke Düsseldorf führe zu einer
erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Strommarkt. Für
Kosten, die die Vertragsbeendigung betreffen, könne kein Ersatz
verlangt werden.
    
    Die Entscheidung bestätigt auch die mehrfach geäußerte Auffassung
des Bundeskartellamtes und gilt als richtungsweisend für zahlreiche
ähnliche
    
    Verfahren. Im Herbst 2000 musste sich schon die HEW Hamburgische
Electricitäts-Werke AG einem entsprechenden (von Hansestrom
erwirkten) Gerichtsurteil beugen. In der Folge hat HEW rund 400.000
Mark zu Unrecht erhobene "Wechselgebühren" an Yello zurückbezahlt.
    
    Das Problem: Das mehrfach festgestellte Verbot der Erhebung von
Wechselgebühren muss von den neuen Stromanbietern immer wieder
für jeden einzelnen Vorversorger neu durchgesetzt werden.
Zugunsten von Kunden, die ein gesetzlich verbrieftes Recht auf
günstigen Strom haben. Durch das Erheben von Wechselgebühren können
Vorversorger einen Kundenwechsel so verteuern, dass er nicht mehr
lohnt.
    
    Der Versuch, Gebühren beim Wechsel des Stromanbieters zu erheben,
ist nur eine der zahlreichen Kennzeichen eines immer noch nicht
diskriminierungsfreien Strommarktes in Deutschland. Die Initiative
Pro Wettbewerb (ein Forum der drei neuen Stromanbieter Yello Strom,
best energy und LichtBlick) hat die Behinderungen mehrfach kritisiert
und vergangene Woche eine Netzzugangsverordnung (NZVElt) vorgelegt,
die bei Erlass den Missbrauch verhindern könnte.
    
    Weitere Informationen und den Entwurf der Netzzugangsverordnung
(NZVElt) finden Sie im Internet unter www.Pro-Wettbewerb.de.
    
    
ots Originaltext: Yello Strom GmbH
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