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18.06.2020 – 10:23

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e. V.

Verbleibendes CO2-Budget soll oberste Messlatte im Bayerischen Klimaschutzgesetz sein

Verbleibendes CO2-Budget soll oberste Messlatte im Bayerischen Klimaschutzgesetz sein
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Verbleibendes CO2-Budget soll oberste Messlatte im Bayerischen Klimaschutzgesetz sein

Bayerische Wasserkraftverbände VWB und LVBW unterstützen Stellungnahme der LEE Bayern zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ++ Forderung nach konsequenter und verbindlicher Ausrichtung am Pariser 1,5° Klimaschutzziel ++ Staatsregierung soll als gutes Beispiel für CO2-Reduktion vorangehen, Kommunen stärker einbinden und Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kommunizieren

München / Regensburg, 18. Juni 2020. Nur noch 0,67 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoß: So viel stehen dem Bundesland Bayern ab 2020 zur Verfügung, wenn die Erderwärmung auf maximal 1,5°C begrenzt werden soll. Diese Zahl basiert auf dem im Mai 2020 veröffentlichten Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetz appelliert die Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (LEE Bayern) an die Staatsregierung, dieses CO2-Budget als Messlatte für die Klimaschutzmaßnahmen im Freistaat zu nehmen und darauf basierend verbindliche und konkrete Maßnahmen und Vorgaben im Klimaschutzgesetz zu definieren. Die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. und der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) eG unterstützen die Stellungnahme, die zur Diskussion des Entwurfs des Klimaschutzgesetzes in den Ausschüssen in der zweiten Juni-Hälfte eingereicht wurde. Die Wasserkraft-Verbände hatten bereits in ihrer Stellungnahme von Januar die Notwendigkeit von mehr Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz sowie Priorisierung der CO2-Reduktion und Erzeugung von regenerativer Energie betont.

Die Landesverbände der regenerativen Sparten Wasserkraft, Solar-, Bio- und Windenergie sowie Geothermie, die in der LEE Bayern organisiert sind, fordern ein klares Bekenntnis zum 1,5° Klimaschutz-Ziel, verbindliche Steuerungsmaßnahmen und eine transparente Überprüfung der Umsetzung. Die bisher vorgelegten Maßnahmen und Ziele seien nicht ausreichend für signifikanten Klimaschutz, so die LEE Bayern. Zudem sei die Entbürokratisierung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren nötig. Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie der Rückbau von Wehren an Wasserkraftstandorten sowie die 10-H-Regelung für Windenergieanlagen müssten beseitigt werden.

Bayerischer Staat soll Vorbildrolle beim Klimaschutz übernehmen

Zudem soll der Staat eine größere Vorbildfunktion übernehmen, Kommunen bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützen und Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kommunizieren. Der Freistaat Bayern solle seine Vorbildfunktion auch dahingehend ausüben, dass staatliche Grundstücke, vor allem Wald- und Gewässergrundstücke, nicht nur der Zielerreichung einer klimaneutralen Verwaltung zur Verfügung stehen, sondern diese vorrangig zur Produktion von erneuerbarer Energie genutzt werden können.

Mit Bezug auf die Wasserkraft im Freistaat haben die Wasserkraftverbände VWB und LVBW in ihrer Stellungnahme von Januar zudem gefordert, dass die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), an denen derzeit gearbeitet wird, zügig mit den Klimazielen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt werden. Außerdem sollten Machbarkeitsstudien und ökologische Gutachten förderfähig sein. Weiterhin fehle in dem Maßnahmenpaket der bayerischen Staatsregierung das im April 2012 angekündigte Förderprogramm für ökologische Verbesserungen an Wasserkraftanlagen.

Die Wasserkraft ist die älteste Erneuerbare Energien-Art in Bayern. Sie ist grund-, mittel- und spitzenlastfähig sowie speicherfähig. Sie liefert konstant und zuverlässig CO2-frei Strom und trägt zur Stabilität und Flexibilität der regionalen Netze bei. Rund 4.000 Wasserkraftwerke sind in Bayern in Betrieb. In den vergangenen Jahren trugen die Anlagen durchschnittlich zwischen 13 und 15 Prozent zur Bruttostromerzeugung im Freistaat bei.

Weitere Informationen:

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V.: www.wasserkraft-bayern.de

Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW eG): www.lvbw-wasserkraft.de

Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (LEE Bayern): www.lee-bayern.de

Über die Verbände:

Die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. vertritt die Interessen von über 650 Wasserkraftwerksbetreibern in Bayern im engen Schulterschluss mit dem Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke eG und dem Bayerischen Müllerbund e.V. Die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Wasserkraft, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten gleichwertig entspricht. www.wasserkraft-bayern.de

Der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW eG) ist der freiwillige Zusammenschluss von rund 630 Wasserkraftwerken und wurde schon 1948 gegründet. Seit über 70 Jahren vertritt er die Belange der Wasserkraftwerksbetreiber in politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten. Der LVBW eG versucht bildend Fachwissen weiter zu vermitteln und Unwahrheiten aufzudecken, um nachfolgenden Generationen eine saubere Umwelt zu hinterlassen. www.lvbw-wasserkraft.de

Pressekontakt:

Dr. Josef Rampl

Leiter der Geschäftsstelle

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V.

Karolinenplatz 5a

80333 München

E-Mail: josef.rampl@wasserkraft-bayern.de

Tel: 089 / 28 80 56 70

Mona Richthammer

Geschäftsstelle Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke eG

Sandweg 1a

93161 Sinzing - Eilsbrunn

Tel: 0 94 04 / 95 41 88

E-Mail: info@lvbw-wasserkraft.de

Raimund Kamm (BWE)

LEE Bayern 1. Sprecher

Telefon: 0821 / 54 19 36

E-Mail: r.kamm@lee-bayern.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion des Entwurfs des Bayerischen Klimaschutzgesetzes steht heute auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. In dem Zusammenhang senden wir Ihnen die Pressemitteilung der Bayerischen Wasserkraftverbände VWB und LVBW zum Klimaschutzgesetz.

Für Rückfragen stehen die Verbände Ihnen gern zur Verfügung. Über eine Veröffentlichung und einen Beleg würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ina Röpcke 
PR Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V.
Gollierplatz 2
80339 München
Tel. 089 / 500 788 15
Mobil: 0177 / 381 75 20
info@inaroepcke-pr.de 
Weiteres Material zum Download

Dokument: PM_VWB LVBW zum Baye~setz, 18.06.20.docx