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SPD-Europabüro Maria Noichl

"Der Zukunft zugewandt - statt auf Kosten von Umwelt, Klima, Tier und MitarbeiterInnen" - Maria Noichl, MdEP

"Alle ehrlichen Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für diese neue Regelung der sozialen Konditionalität in der GAP. Warum nicht Frau Klöckner?" (Maria Noichl, MdEP)

Anlässlich der Sonder-AgrarministerInnenkonferenz am 17. März 2021 reagiert Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die sogenannte GAP-Strategieplanverordnung, verärgert auf die Gesetzesvorlage von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

„Ambitionierte und zukunftsgewandte Ideen für die deutsche Landwirtschaft sind genau das Gegenteil von den Vorschlägen von Landwirtschaftsministerin Klöckner. Frau Klöckner hat sich, anstatt des angekündigten Systemwechsels, auf die europäischen Mindestvorgaben des Rats-Mandats beschränkt. Die Position des Europäischen Parlaments, dem Mitgesetzgeber, ist für Frau Klöckner augenscheinlich irrelevant. Ein fatales Zeichen für die laufenden Verhandlungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Brüssel", hält die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fest.

„Die Bundesagrarministerin definiert ihre Aufgabe darin, alle Veränderungen von der Landwirtschaft fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es kostet viel. Es kostet jeden Tag Biodiversität, es kostet wertvollen Humus, es schädigt das Klima, es belastet unser Grundwasser und es kostet vor allem Vertrauen in das gesamte Landwirtschaftsministerium", so die Agrarsprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

„Das Europäische Parlament geht bei einer Reihe von Anforderungen für den Klima- und Umweltschutz voran. Auf europäischer Ebene setzt sich das Europäische Parlament, die Stimme der Bürger und Bürgerinnen, für essentielle Punkte seines Mandats, wie etwa mindestens 30% des Budgets für Öko-Regelungen sowie deren ambitionierte Ausgestaltung, einen hohen Umverteilungssatz von der ersten in die zweite Säule oder die Vereinbarkeit mit dem Green Deal, ein. Ein derartiges Ambitionsniveau für den dringend benötigten Umwelt- und Klimaschutz fehlt leider bei dem aktuellen Gesetzesentwurf aus dem BMEL", so die SPD-Europaabgeordnete.

Auch bei einem anderen Thema steht das Landwirtschaftsministerium auf der Bremse. Das Europäische Parlament will die Agrarförderung an gute Arbeitsbedingungen für die landwirtschaftlichen ArbeiterInnen koppeln. "Wenn Betriebe tausende von Euro aus Brüssel bekommen, dann muss es eine Mindestanforderung sein, dass in diesen Betrieben Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechts eingehalten werden. Unmenschliche Bedingungen sind leider auch bei Landwirtschaftsbetrieben zu finden, führen zu einem unfairen Wettbewerb und dürfen nicht mit Steuergeld aus Brüssel belohnt werden", fordert die SPD-Europaabgeordnete.

"Es ist eine Katastrophe, wenn EU-Gelder landwirtschaftlichen Unternehmen zufließen, die sich als Lohndrücker und Menschenhändler zeigen. Alle ehrlichen Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für diese neue Regelung der sozialen Konditionalität in der GAP. Warum nicht Frau Klöckner", so Maria Noichl, MdEP.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Eschenburg

Parlamentarischer Referent

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Maria Noichl

Mitglied des Europäischen Parlaments

Rue Wiertz 60, ASP 12G102
B-1047 Brüssel
Tel. +32-2-28-47157
Fax +32-2-28-49157

www.maria-noichl.eu

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