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14.01.2021 – 15:31

SPD-Europabüro Maria Noichl

Wir brauchen „AnschieberInnen und kein Bremspersonal! - Maria Noichl, MdEP

Ein Dokument

Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen in die letzte Etappe

Drei Punkte für Maria NOICHL im Mittelpunkt:

1. Kraftvoll in die Zukunft

2. Die grüne Architektur

3. Die rote Architektur

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalistinnen und Journalisten,

anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) sendet Ihnen die SPD-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin des Strategieberichts zur GAP, Maria Noichl, ihre drei Kernepunkte zur GAP:

1, Kraftvoll in die Zukunft

Das Klimaabkommen von Paris und der Geist des Green Deals müssen verbindlich die Richtung vorgeben. Die GAP ist das zentrale Instrument zur konkreten Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie. Deren Ziele in den Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten verankert werden müssen. Nur mit einer hohen Kraftanstrengung kann es uns noch gelingen, den jetzigen Entwurf der GAP „Green Deal-fähig“ zu machen. Ich erinnere Frau Klöckner noch einmal an ihre Verantwortung und fordere sie auf, mit der deutschen Stimme alles zu tun, dass aus BermserInnen AnschieberInnen werden.

2. Die grüne Architektur

Die SPD kämpft in Europa für eine starke, europaweite Konditionalität, die die verpflichtenden, grundlegenden Regeln für alle LandwirtInnen festlegt, die EU-Agrarsubventionen erhalten wollen. Darüber hinaus fordern wir eine Mittelbindung in der 1. Säule für die sogenannten Öko-Regelungen von mindestens 30% und kein Mindestbudget für reine Flächenzahlungen, um ambitionierten Mitgliedstaaten nicht im Wege zu stehen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Des Weiteren setzen wir uns für eine starke 2. Säule mit einer Mittelbindung für Umwelt-und Klima-Maßnahmen von mindestens 35%. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass ausschließlich nachweislich erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima auch in das ausgewiesene Klimaausgaben-Ziel der EU-Kommission von 40 % in der GAP eingerechnet werden dürfen. Einen rechnerischen Klimaschutz auf dem Papier lehnen wir ab.

3. Die rote Architektur

Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz kämpft unsere sozialdemokratische Fraktion für die Einführung einer roten Architektur innerhalb der GAP. Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben. Direktzahlungen dürfen zukünftig ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Schäfer

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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Maria Noichl

Mitglied des Europäischen Parlaments

Steinbökstr. 12
D-83022 Rosenheim
Tel. +49-(0)8031-380393
 Fax +49-(0)8031-8873445

www.maria-noichl.eu