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29.10.2019 – 16:16

BlumLang Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Falschberatung Basis-Rente (Rürup): Weiteres OLG erkennt Schadensersatzansprüche an

Falschberatung Basis-Rente (Rürup): Weiteres OLG erkennt Schadensersatzansprüche an
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Nachdem wir vor dem OLG Köln erfolgreich waren, urteilt nun auch das OLG Celle zu Gunsten unseres Mandanten.

Die Aussichten für Betroffene stehen also gut, denn beide Urteile machen klar: Versicherungsnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn keine ausreichende Aufklärung erfolgte. Auch das OLG Dresden und OLG Nürnberg teilen die Rechtsauffassung des OLG Köln und Celle.

Kürzlich haben wir Sie über unseren Erfolg vor dem OLG Köln informiert. Nun urteilt auch das OLG Celle zu Gunsten unseres Mandanten. Versicherungsvermittler müssen ausdrücklich über die Nachteile der Basisrente aufklären, ansonsten hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz, d. h. dem Versicherungsnehmer müssen sämtliche eingezahlte Versicherungsbeiträge zurückgezahlt werden.

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Betroffene sollten sich beeilen. Bei Verjährung (10 Jahre nach Falschberatung) können Schadensersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

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Die Süddeutsche Zeitung hat uns kürzlich zu diesem Thema befragt und einen Zeitungsartikel gedruckt (siehe Anhang) sowie online veröffentlicht: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruerup-rente-entscheidung-fuers-leben-1.4642881

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Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen.

BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle

Sachverhalt

Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und die Versicherung auch nicht vererbbar ist. So zahlte der Mandant insgesamt Versicherungsprämien in Höhe von 8.200 EUR an den Versicherer.

Als der Versicherte erfuhr, dass er im Notfall nicht mehr an das angesparte Geld herankommen kann, beauftragte er die Kanzlei BlumLang mit der Geltendmachung seiner Ansprüche.

Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 02.10.2019, Az. 8 U 26/19, dass die unterlassene Aufklärung eine Verletzung von Beratungspflichten gem. § 61 Abs. 1 VVG darstellt, so dass dem Mandanten die bislang gezahlten Versicherungsprämien vollständig zurückgezahlt werden müssen und die Versicherung aufgelöst wird.

Mit den erstrittenen Urteilen steht fest, dass die Vermittler die Versicherungsnehmer ausdrücklich über die Nachteile aufklären müssen.

Hintergrund

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherungen (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind.

Besonders angesprochen sollen sich Selbstständige fühlen. Während sie mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen regelmäßig Steuern sparen, sorgen sie gleichzeitig für ein sicheres Einkommen

im Rentenalter vor. Viele Versicherungsnehmer wissen jedoch nicht, dass die staatliche Förderung auch viele Nachteile mit sich bringt.

Nachteile der Rürup-Rente

1. Die Rürup-Rente kann im Kündigungsfall nicht ausgezahlt, sondern lediglich 
   beitragsfrei gestellt werden. Zum Renteneintrittsalter kann dann nur eine 
   Rente ausgezahlt werden, d. h. ein Rückkaufswert bzw. Kapitalwahlrecht ist 
   ausgeschlossen. 
2. Die Rürup-Rente kann nicht vererbt werden. Lediglich der Ehepartner und 
   Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, können im 
   Sterbefall des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente erhalten. So 
   sind viele Fallkonstellationen denkbar, in welchen das angesparte Kapital mit
   dem Tod des Versicherungsnehmers ersatzlos beim Versicherer verbleibt und die
   Erben leer ausgehen. 
3. Die Rürup-Rente kann nicht übertragen, veräußert oder beliehen werden. Unterm
   Strich bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod an die 
   Versicherung gebunden ist. Ein Verkauf oder eine Abtretung ist nicht möglich.
   So kann die Versicherung z. B. bei einer Finanzierung einer Immobilie nicht 
   als Sicherungsmittel eingesetzt werden. 
4. Ein weiterer Nachteil sind die exorbitanten Abschluss- und Verwaltungskosten,
   die die Versicherungen mit sich bringen. Diese schmälern die Rendite der 
   Versicherungsnehmer erheblich, sodass der Ertrag in den meisten Fällen 
   rückläufig ist. Pro 10.000,00 EUR Vertragsguthaben wird oftmals eine 
   monatliche Rente von lediglich 20,00-30,00 EUR gezahlt.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen oder einem Interview zur Verfügung.

Mehr über die Kanzlei BlumLang erfahren

BlumLang Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Eingetragen beim Amtsgericht Zweibrücken im Partnerschaftsregister
auf dem Registerblatt PR 30097

Die Partner sind:
Rechtsanwalt Klaus Lang
Rechtsanwalt Christoph Lang
Rechtsanwalt Dennis Blum

Kontakt
Bahnhofstraße 4-6
67105 Schifferstadt
Tel.: 06235 / 49 11 977
Fax.: 06235 / 49 11 978

E-Mail: kontakt@blumlang.de
Webseite: www.blumlang.de

Rechtsform
Blum Lang Rechtsanwälte ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung 
nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
Jeweils allein vertretungsberechtigte Partner sind:
Rechtsanwalt Klaus Lang
Rechtsanwalt Dennis Blum
Rechtsanwalt Christoph Lang

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern
Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, Landauer Str. 17
66482 Zweibrücken
Tel.: 06332/8003-0
Fax: 06332/8003-19
E-Mail: zentrale@RAK-ZW.de,
Homepage: www.rak-zw.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer (§27a UStG): DE271898812

Berufshaftpflichtversicherung:
Rechtsanwälte müssen eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Die 
Mindestdeckungssumme beträgt 250.000 EUR. Für die Anwälte der Kanzlei Blum Lang 
besteht eine solche Versicherung bei der:

Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG
Joseph-Schererstr. 3
44139 Dortmund

Räumlicher Geltungsbereich: Im gesamten EU- Gebiet.

Berufsrechtliche Regelungen
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der 
Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik "Berufsrecht" auf Deutsch 
und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftragsgebern besteht auf 
Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der 
regionalen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken (gem. § 73 II Nr. 3 iVm § 73 V BRAO) 
oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der 
Bundesrechtsanwalts- kammer, im Internet zu finden über die Homepage der 
Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de
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