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10.12.2019 – 14:26

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Ranking: Kein Bundesland erreicht die volle Punktzahl! Hessen reagiert prompt.

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Hessen belegt vorletzten Platz im Länderranking und will mit Petitionsgesetz aufschließen.

Berlin, 10.12.2019 - Im Petitionsausschuss von Thüringen und Bayern wird Bürgernähe groß geschrieben, doch in einigen Bundesländern gibt es noch Nachholbedarf - besonders in Sachen Digitalisierung.

Das geht aus dem neuen Länder-Ranking von openPetition hervor, das die Petitionsausschüsse der 16 Bundesländer und des Bundestages in den Kategorien Digitalisierung, Bürgernähe und Transparenz vergleicht. Als erstes Bundesland reagiert Hessen auf seine Platzierung und plant nun ein Petitionsgesetz.

"Wir beobachten im Austausch mit den einzelnen Ausschüssen, wie viel Gewicht unser Ranking hat. Viele haben den Vergleich bisher gescheut, sehen es nun aber als Ansporn", so Jörg Mitzlaff - Geschäftsführer von openPetition. Hessen reagierte umgehend auf die Veröffentlichung - so twitterte MdL Thorsten Leveringhaus (Bündnis 90/Die Grünen): "Situation ist erkannt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein Petitionsgesetz [...] zu erarbeiten. Danach wird Hessen im Ranking (weiter) vorne sein."

Informationsdefizit bei hessischen Bürgerinnen und Bürgern - openPetition nimmt schwarz-grüne Koalition in die Pflicht

Insgesamt 24 von 95 Punkten konnte Hessen im openPetition-Länderranking erreichen. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages bietet zwar regelmäßig Bürgersprechstunden im Landtag in Wiesbaden sowie in anderen Städten Hessens an. Doch sind Online-Sammelpetitionen bisher noch nicht gesetzlich verankert. Dadurch können sich Menschen weniger gemeinsam für etwas einsetzen. Das Ergebnis behandelter Petitionen ist zwar für die Petitions-Startenden einzusehen - nicht aber von denen, die die Petition unterstützt und unterschrieben haben. "Das ist nicht transparent", finden die Studienleiter.

"Wir erwarten, dass Hürden abgebaut werden und das Land eine transparente Plattform bereitstellt, auf der man nicht nur Eingaben machen, sondern auch mitzeichnen und diskutieren kann. Technisch können wir alles bereitstellen und würden das dem Land Hessen sogar schenken", so Mitzlaff weiter.

Im Hessischen Landtag werden Petitionen in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Nach der abschließenden Beratung und Beschlussfassung durch das Plenum werden die Petentinnen und Petenten schriftlich über das Ergebnis des Petitionsverfahrens informiert. Bürgersprechstunden ermöglichen es, Anliegen in verschiedenen Städten auch persönlich vorzutragen. Im Jahr 2018 wurden 1.006 Petitionen in den Ausschuss eingereicht, das sind rund zwölf Prozent weniger als im vorausgegangenen Jahr. Der Petitionsausschuss war auch wieder beim jährlich stattfindenden Hessentag vertreten und führte interessante und konstruktive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei fiel vor allem auf, dass viele Menschen nicht über das Petitionsrecht Bescheid wissen und es dort große Informationsdefizite gibt.

Angeführt wird das Ranking von Thüringen mit 70 Punkten, Schlusslicht bildet Hamburg mit lediglich 16 Punkten.

Bereits zum vierten Mal hat openPetition einen solchen Bericht veröffentlicht. Ziel ist es, eine Übersicht über die verschiedenen Petitionsverfahren zu geben sowie Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie ihr Bundesland in Bezug auf dieses demokratische Instrument aufgestellt ist. Die zuständigen Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, Nachholbedarf zu erkennen.

Kontakt für Rückfragen und Interviews

Rita Schuhmacher M.A.

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