Alle Meldungen
Folgen
Keine Meldung von WELT mehr verpassen.

02.03.2007 – 09:44

WELT

Links-Politiker Maurer kritisiert "Gesinnungsjustiz" im Fall Klar
Zitate aus "Studio Friedman" am Donnerstag, 1. März 2007, um 23:30 Uhr auf N24

    Berlin (ots)

Links-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer hat die Verweigerung von Hafterleichterungen für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als "Gesinnungsjustiz" kritisiert. "Der Kapitalismus steht nicht unter dem Schutz der Verfassung", sagte Maurer am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" über das umstrittene Grußwort Klars für eine marxistische Konferenz. Die Linkspartei werde es "nicht zulassen", dass es in Deutschland wieder Gesinnungsjustiz geben. "Das gab es in Deutschland schon mal", betonte Maurer.

    Er wehre sich auch dagegen, dass die Kapitalismuskritik Klars dessen Begnadigung verhindere. "Im Rechtsstaat entscheidet über Gnade der Präsident", sagte Maurer. Bundespräsident Horst Köhler werde sich dabei nicht davon beeinflussen lassen, dass "die CSU gerade ein Thema braucht."

    Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle!

Bei Rückfragen: N24 Parlamentsredaktion Achim Unser Tel.: +49 (30) 2090 - 4493 E-Mail: achim.unser@N24.de

Original-Content von: WELT, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: WELT
Weitere Meldungen: WELT