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13.11.2006 – 17:33

WELT

Ramelow: "Bildung, Bildung, Bildung" gegen Rechts "V-Leute abziehen" Was erlauben Strunz , heute Abend, 13.11.06, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: Sonntag, 10:05 Uhr

    Berlin (ots)

Berlin, 13.11.06            Linksfraktionsvize Bodo
Ramelow fordert eine Bildungsoffensive zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus. Gegen rassistisches und antisemitisches
Gedankengut "können wir nur eins setzen, nämlich Bildung, Bildung,
Bildung", sagte Ramelow am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben
Strunz". Er fügte hinzu: "Wir müssen die Menschen aufklären".

    Ramelow verlangte außerdem eine Ende der Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz: "Die V-Leute gehören zurückgezogen." Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme NPD war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte.

    Die Hürden für ein Verbotsverfahren gegen die NPD seien hoch, ein erneutes Scheitern könnte die NPD "adeln , warnte Ramelow. Er schlug allerdings vor, Parteien, die als "geheimen Sekten" agierten, "das Privileg des Parteienstatuts" zu entziehen: "Das Privileg als Partei agieren zu können, muss man entziehen in dem Moment, in dem eine Partei nicht öffentlich tagt", forderte Ramelow. Dazu gehöre auch ein Entzug der staatlichen Mittel.

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