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13.11.2006 – 17:33

WELT Nachrichtensender

Ramelow: "Bildung, Bildung, Bildung" gegen Rechts "V-Leute abziehen" Was erlauben Strunz , heute Abend, 13.11.06, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: Sonntag, 10:05 Uhr

Berlin (ots)

Berlin, 13.11.06        Linksfraktionsvize Bodo
Ramelow fordert eine Bildungsoffensive zur Bekämpfung des 
Rechtsextremismus. Gegen rassistisches und antisemitisches 
Gedankengut "können wir nur eins setzen, nämlich Bildung, Bildung, 
Bildung", sagte Ramelow am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben 
Strunz". Er fügte hinzu: "Wir müssen die Menschen aufklären".
Ramelow verlangte außerdem eine Ende der Überwachung der NPD durch
den Verfassungsschutz: "Die V-Leute gehören zurückgezogen." Ein 
Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme 
NPD war im Jahr 2003 gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner 
V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte.
Die Hürden für ein Verbotsverfahren gegen die NPD seien hoch, ein 
erneutes Scheitern könnte die NPD "adeln , warnte Ramelow. Er schlug 
allerdings vor, Parteien, die als "geheimen Sekten" agierten, "das 
Privileg des Parteienstatuts" zu entziehen: "Das Privileg als Partei 
agieren zu können, muss man entziehen in dem Moment, in dem eine 
Partei nicht öffentlich tagt", forderte Ramelow. Dazu gehöre auch ein
Entzug der staatlichen Mittel.
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