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Gerhardt: Die SPD hat sich beim Koalitionsvertrag durchgesetzt "Was erlauben Strunz" am 14.11.05, 23:20 Uhr auf N24.

    Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD trage eindeutig die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Union habe auf vielen Feldern nachgegeben, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". "Das hätte die SPD auch allein machen können", sagte er. Es sei nichts "am Arbeitsmarkt geöffnet" worden. Die Sozialdemokraten hätten sich durchgesetzt, damit gebe es mit ihnen keine betrieblichen Bündnisse und keine Änderung des Tarifvertragsgesetzes.

    Auch bei der Gesundheitspolitik seien keine Reformen in Sicht, monierte Gerhardt weiter. Zudem sei "bei der Steuer draufgesattelt worden", es fehle aber    "eine erkennbare    Linie",    wie eine     Unternehmenssteuerreform aussehen solle. Typisch sozialdemokratisch sei auch, zu glauben, "wenn man den Menschen so ein Angebot mit kleinem Konjunkturprogramm macht, dass das dann zieht." Er erwarte, dass das "gewaltig daneben" gehe. Die Menschen würden sich auf diese Art von Politik nicht einlassen. Der FDP-Politiker prognostizierte: "Wenn hinterher schon nichts Gescheites kommt, wird man deshalb nicht alles 2006 noch erledigen." Das bringe Deutschland nicht weiter.

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    "Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz - immer montags, 23:20 Uhr und sonntags um 10:20 Uhr auf N24.

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