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FDP-Generalsekretär Niebel zum Fraktionsvorsitz: "Westerwelle hat Zugriffsrecht auf jedes Amt" "Jamaika-Koalition" und schwarz-gelbe Minderheitsregierung für Niebel denkbar

    Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich heute (Mittwoch, 21.09.05) im Nachrichtensender N24 zur anstehenden Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sagte Niebel: "Natürlich hat der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat als Wahlsieger das Zugriffsrecht auf jedes Amt." Dies gelte "insbesondere" deshalb, weil für den Fall einer Regierungsbeteiligung    der  FDP    der     derzeitige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt als Außenminister vorgesehen sei.

    Eine "Jamaika-Koalition" hält Niebel für eine denkbare Variante zur Regierungsbildung: "Eine stabile Regierung könnte, wenn die Inhalte stimmen, mit Union, FDP und Grünen durchaus gebildet werden." Zugleich wollte Niebel eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung "nicht generell ausschließen".

    Niebel bekräftigte, dass für die FDP eine "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP "komplett" ausgeschlossen sei.

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