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Klaus Wowereit (SPD) über die Linkspartei: "Mit denen kann man nicht regieren" Berlins Regierender Bürgermeister sieht die Union von Kanzlerkandidatin Merkel abrücken
Scharfe Kritik an Weigerung der FDP, mit SPD und Grünen eine Ampel zu bilden

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich klar gegen die Option eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses auf Bundesebene ausgesprochen. Wowereit, der Berlin in einer Koalition mit der Linkspartei regiert, am Morgen im Nachrichtensender N24: "Eine Regierung muss auch arbeitsfähig sein. Das Programm der Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Man hat den Menschen im Wahlkampf alles versprochen. Man hat programmatische Aussagen gemacht für 300 Milliarden Mehrkosten. Mit denen kann man nicht regieren. Abgesehen von den personellen Auseinandersetzungen. Die SPD hat vor der Wahl erklärt, mit der Linkspartei keine Regierungskoalition einzugehen. Und das gilt auch jetzt nach der Wahl."

    Berlins  Regierender        Bürgermeister  bekräftigt    den    
Anspruch        von Bundeskanzler Schröder auf die Kanzlerschaft. "Die
stärkste Partei ist eindeutig die SPD. Die SPD hat zu Recht einen
Führungsanspruch geltend gemacht. Ob er erfüllt wird, das werden
natürlich die Verhandlungen zeigen. Und wenn ja, in welcher
Konstellation? Gerhard Schröder hat bewiesen, dass er auch im
direkten Vergleich mit Frau Merkel von den Deutschen besser
eingeschätzt wird. Deshalb geht es ja vielleicht um die Frage, wer
sollte dieses Land führen? Nicht, wer will? Sondern, wer sollte?

    Klaus Wowereit sieht die Möglichkeit einer schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen skeptisch: "Das ist sehr unwahrscheinlich. Aber wenn es Frau Merkel gelingt, die Grünen und die FDP unter einen Hut zu bringen - ja gut, dann herzlichen Glückwunsch, dann hat sie eine Mehrheit." Wowereit rechnet jedoch mit einer heftigen Personaldebatte in der Union über die Kanzlerkandidatin Angela Merkel: "Es rumort in der CDU: Was haben wir falsch gemacht? Was hat Frau Merkel falsch gemacht? Ist Frau Merkel überhaupt in der Lage, Kanzlerin zu sein? Ist sie in der Lage, eine große Koalition zu führen über vier Jahre? Diese Fragen werden die CDU/CSU noch kräftig bewegen."

    Wowereit      kritisiert auf N24  scharf  die  Weigerung    von  
FDP-Chef Westerwelle, mit der SPD zu koalieren. "Was ist denn das für
ein Demokratie-Verständnis? Die FDP macht da ein gefährliches Spiel.
Wir müssen ja auch mit Leuten reden, bei denen wir vorher gesagt
haben, mit denen wollen wir nicht. Frau Merkel muss mit der SPD
reden, wo sie vorher gesagt hat, eine große Koalition ist
Teufelswerk. Wir müssen uns alle bewegen. Wir brauchen eine
regierungsfähige Mehrheit im Parlament, um die Probleme in dieser
Republik zu lösen."

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