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Dieter Althaus (CDU): "Dürfen keine Blockade organisieren" Thüringens Ministerpräsident will "alles versuchen, um zu einer handlungsfähigen Regierung mit der Kanzlerin Angela Merkel zu kommen"
N24-Interview am 16.09.05

    Berlin (ots) - Wortlaut-Interview von N24 mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand der CDU am (heutigen) Montag in Berlin:

    N24: Angela Merkel hat gesagt, man muss die Option mit den Grünen ausloten. Können Sie sich vorstellen, dass das was wird?

    Althaus: Wir müssen uns das vorstellen können. Wir haben keine schwarz- gelbe Mehrheit. Wir wollen aber eine andere Politik. Wir haben den Auftrag, die Verhandlungen zu führen, weil die stärkste Fraktion die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir alles versuchen, um zu einer handlungsfähigen Regierung mit der Kanzlerin Angela Merkel zu kommen. Das heißt, dass wir mit den Grünen genau wie mit der SPD sprechen, und möglichst viel an Gemeinsamkeit erzielen.

    N24: Da müssen Sie aber die CSU noch überzeugen, damit sie die Grünen noch "lieben" lernt...

    Althaus: Es ist ja kein Liebesbündnis, so eine Koalition, sondern schon auch ein Zweckbündnis. Es geht ums Land. Wir haben über Monate nichts Konkretes für Deutschland voranbringen können. Der Kanzler hat nur Wahlkampf gemacht. Wir haben keinen Bundeshaushalt. Also, es gibt einiges zu tun.

    N24: Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg hatte schon vor der Wahl gesagt, eine schwarz-grüne Koalition sei ihm allemal lieber als eine große Koalition. Teilen Sie diese Auffassung?

    Althaus: So einfach würde ich das jetzt nicht machen. Ich denke, zuerst mit der FDP zu sprechen, ist wichtig. Denn wir brauchen ja auch die FDP. Diese Gemeinsamkeit ist weit vorangebracht. Und dann muss man sehen,

    wie weit die anderen beiden Parteien überhaupt interessiert sind und auch thematisch offen sind, um mit uns Gemeinsamkeiten zu diskutieren.

    N24: Gestern Abend hat der Kanzler gesagt - egal ob Minderheit, Patt oder Mehrheit - ich bleibe Kanzler auch einer großen Koalition. Frau Merkel sagt, das geht so nicht, sie will Kanzlerin werden. Aber wie will sie das durchsetzen, wenn die SPD nicht mitzieht?

    Althaus: Ja, wie will das der Kanzler durchsetzen? Er kann sich ja auch keine Mehrheit künstlich erfinden. Es sei denn, er bricht sein Versprechen und lässt sich am Ende doch mit Hilfe der Linkspartei.PDS wählen.

    N24: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben ja nun alle ausgeschlossen.

    Althaus: Also haben die demokratischen Parteien dafür zu sorgen, dass wir auf Dauer eine handlungsfähige Regierung bekommen. Da kann man keine Blockade organisieren. Das gilt für die SPD wie für die Grünen, die FDP und auch für die Union. Und es ist eine demokratische Spielregel, dass, wer die stärkste Fraktion stellt, dann auch den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Insofern ist das vom Wähler ganz eindeutig entschieden.

    N24: Was ist denn im Wahlkampf der Union falsch gelaufen? Welche Fehler hat Frau Merkel gemacht? Ist darüber heute in der Parteiführung der CDU gesprochen worden?

    Althaus: Nein, wir haben heute wirklich erst einmal die Schritte für die nächsten Tage und Wochen besprochen. Wir haben ihr Rückendeckung für die Verhandlungen gegeben. Es ist richtig, dass wir die Analyse ganz umfassend betreiben müssen. Dazu müssen auch noch mehr Daten angeschaut werden. Und es ist dann auch richtig, dass man mit dieser Analyse betrachtet, ob im Wahlkampf, im Umfeld des Wahlkampfes Fehler gemacht worden sind. Ich glaube, eines ist ganz deutlich: Der Wahltag hat eine ganz klare Unterscheidung in Deutschland gebracht. Die einen, die glauben, dass mit Reformen der Sozialstaat weniger Zukunft hat, es möglicherweise soziale Kälte gibt. Die Angst ist sehr groß. Und Schröder hat sie ja auch noch deutlich stimuliert. Und die anderen, die wollen den Wechsel, weil wir Reformen für Arbeit brauchen. Diese Zuspitzung hat der Wahlkampf gebracht. Und ich bin froh, dass wir zwar mit der FDP deutlich

    die Nase vorn haben mit über einer Million Stimmen. Aber es reicht halt nicht, um den Wechsel auch durchzusetzen.

    N24: Nun sind in den vergangenen Jahren einige Reformen geschehen, die wahrscheinlich den Menschen auch Angst gemacht haben...

    Althaus: ...zusammen mit der Union.

    N24: Ja genau. Nun sind Sie aber im Wahlkampf angetreten und haben gesagt, Sie wollen noch Reformen oben draufsetzen...

    Althaus: Ich glaube ja, und habe das auch immer im Wahlkampf deutlich gemacht, dass diese starke Betrachtung des zweiten Arbeitsmarktes, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, alleine überhaupt noch keine Dynamik am Arbeitsmarkt bewirkt. Ganz im Gegenteil. Das merkt man gerade in den neuen Ländern. Die Langzeit-Arbeitslosigkeit hat weiter zugenommen. Es gibt viele Menschen, die einen Ein-Euro-Job haben, aber keinen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen daher nicht diese Reform voranbringen oder eine Verbesserung erreichen, sondern wir wollen das Wirtschaftswachstum voranbringen. Das ist der Schlüssel für den ersten Arbeitsmarkt und das ist auch der Schlüssel für die soziale Sicherung.

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