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Ronald Koch auf N24: "Es wird ungewöhnliche Konstellationen geben"

    Berlin (ots) - Hessischer Ministerpräsident lehnt große Koalition mit der SPD ab / Keine Personaldiskussion über Merkel

    Berlin, 19.09.05 - Nachfolgend ein Wortlaut-Interview mit dem
hessischen Ministerpräsidenten  und      CDU-Präsidiumsmitglied        
Roland    Koch.    Das Gespräch führte der Nachrichtensender N24 am
Morgen in Berlin.

    N24: Wie stehen die Chancen für die "Schwampel" aus Schwarz, Gelb und Grün?

    Roland Koch: "Ich glaube, dass nach einem so schwierigen
Wahlergebnis CDU, CSU gemeinsam mit der FDP uns alle Optionen jetzt
anschauen. Wir haben gestern abend einen arroganten, ja fast
größenwahnsinnigen SPD- Kanzler erlebt, der noch nicht wahrgenommen
hat, dass Rot-Grün abgewählt ist. Aber wir haben eben auch keinen
klaren und eindeutigen Regierungsauftrag    für    CDU/CSU      und      
FDP.    Und    deshalb      wird es ungewöhnliche Konstellationen geben.
Und ich persönlich bin sehr zurückhaltend mit großen Koalitionen. Die
klingen immer gut, weil man meint, wenn die zwei Großen sich einig
sind, ist alles in Ordnung. Wir wissen, dass in Wahrheit damit fast
nichts inhaltlich bewegt werden kann. Wir sind in allen wesentlichen
Punkten inhaltlich unterschiedlicher Meinung - mal ganz von der
Persönlichkeit des Kanzlers abgesehen. Und deshalb lohnt es sich,
über alles zu sprechen, auch über die Fragen von Ihnen, ohne dass wir
jetzt euphorisch sagen, die Grünen sind ein möglicher Partner. Das
weiß ich nicht, ob sie einer sind. Aber was ich heute morgen weiß,
ist, dass es die Pflicht von Demokraten ist, nichts auszuschließen,
um auf dem Weg möglichst viel von seinem Regierungsprogramm
verwirklichen zu können."

    N24:        Unions-Fraktionsvize        Ronald        Pofalla      sieht      
zahlreiche Überschneidungen in den Programmen von Union und Grünen.

    Roland Koch: "Es gibt Punkte, in denen wir diametral auseinanderliegen, nehmen Sie die Energiepolitik. Es gibt Punkte, in denen wir relativ stark übereinstimmen. Und dazu gehört sicher vieles, was im Bereich des

    Arbeits- und Wirtschaftsrechts geschieht. Also Themen, die im Augenblick für Deutschland sehr interessant sind. Und die CDU/CSU muss jetzt aufpassen, dass sie in dieser Diskussion nicht ihr Profil und ihr Gesicht verliert. Das ist nicht ganz einfach. Denn die Grünen sind natürlich eine Partei, die uns auch in der Vergangenheit sehr viel zugemutet hat, und die auch klar erkennen muss, dass, wenn es eine solche Verabredung geben würde, sie an einigen Stellen deutlich ihre Positionen verändern muss. Und ob das in de einen oder der anderen Partei geht - das wird heftige Das wird heftige Diskussionen geben. Auch in der CDU ist das keine Frage von Begeisterung. Aber der Wähler hat uns eine ganz ganz schwere Nuss zu knacken gegeben. Und gestern Abend hatte ich den Eindruck, der einzige, der das noch nicht erkannt hat, ist der amtierende Bundeskanzler. Aber mit dem wird nicht mehr sehr viel zu tun sein in Zukunft. Und jetzt müssen wir uns 'zusammenraufen'. Und das wird wahrscheinlich ein Wort sein, das in den nächsten Tagen noch eine gewisse Bedeutung hat. Sowohl in den Parteien als auch zwischen den Parteien."

    N24: Wie groß werden denn die Angriffe auf Angela Merkel sein? Ein überzeugender Wahlsieg sieht natürlich anders aus und ein klarer Regierungsauftrag auch.

    Roland Koch: "Ich glaube, dass wir alle in der Führung der Union gemeinsam wissen, wir haben diesen Wahlkampf gemeinsam geführt. Wir haben Angela Merkel gemeinsam nominiert. Die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben als stärkste Regierungsfraktion. Das ist ein Auftrag für Angela Merkel. Bei uns gibt's keine Personaldiskussion. Jedenfalls, was ich mit meinem Einfluss eines großen Landesverbandes, was ich als Person dazu beitragen kann, gibt es jetzt keine Personaldiskussion. Darauf wartet ja die SPD geradezu, dass sie ihre schlechte Ausgangsposition, die Abwahl als stärkste Partei, die Abwahl als Regierungspartei mit Grün zusammen, nun mit einem Personalstreit bei der CDU garnieren kann. Ich glaube, da werden die Beteiligten lange warten."

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