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14.08.2003 – 14:53

WELT

Bundeskanzler Gerhard Schröder exklusiv auf N24: "Die Zeit des fröhlichen Verteilens ist vorbei"
Einsicht bei den Bürgern in die Notwendigkeit von Kürzungen gefordert

    Berlin (ots)

Die Deutschen müssen nicht genügsamer werden, aber sie müssten erkennen, dass "die Zeit des fröhlichen Verteilens" vorbei sei, appellierte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Nachrichtensender N24. In einem Exklusiv-Interview mit N24 Chefredakteur Peter Limoburg und dessen Sat.1 Kollegin Astrid Frohloff betonte er: Nicht die Deutschen seien schlechter geworden, aber "ringsum in Europa, in der Welt, ist man besser geworden - und das bezieht sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit". Darum sei es Aufgabe der "Agenda 2010", "festzulegen, was wir uns aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im sozialen Bereich noch leisten können und wo wir überfordert sind".          "Wir müssen mehr zur Verfügung halten, um es in drei Bereiche zu investieren: In Bildung, in Bildung, und noch einmal Bildung. Dann in Betreuung von Kindern, und zwar möglichst ganztags. Der dritte Punkt ist: Wir müssen uns auf härteren Wettbewerb einrichten, und das heißt in Investitionen in Forschung und Entwicklung." Dafür brauche man mehr Geld, dass an anderer Stelle eingespart werden müsse. Schröder: "Die Zeit fröhlichen Verteilens ist vorbei. Das, was wir verteilen können, ist weniger geworden und muss härter erarbeitet werden."          Deutschland befinde sich nicht in einer Rezession, betonte der Bundeskanzler: "Ich würde von Stagnation durchaus reden, in den beiden ersten Quartalen. Bezogen auf das nächste Halbjahr gibt es zwar kleine aber wichtige Hinweise, das es besser werden könnte. Diesen Aspekt muss man jetzt stützen." Früher hätte die internationale Wirtschaftswelt Deutschland immer wegen des Mangels an Reformen kritisiert. Inzwischen würde dort erkannt, "dass wir das Notwendige tun. Bei uns braucht das noch ‚ne gewisse Zeit".          Zur Frage der sogenannten "Generationengerechtigkeit" sagte Schröder, weil die Menschen heute länger Rente beziehen, müssten die sozialen Sicherungssysteme verändert werden - "ohne, dass man Menschen Leistungen, die sie brauchen, kürzt. Das ist nicht sozial, das ist unmenschlich". "Aber es geht schon darum, deutlich zu machen, dass wir das Alterssicherungssystem verändern müssen". Es müsse durch eine Eigenversorgung ergänzt werden. Der Bundeskanzler gestand jedoch ein: "Das Verhältnis zwischen Eigenvorsorge und Umlagefinanzierung ist noch zu optimistisch eingeschätzt worden. Auch die Wachstumserwartungen sind zu optimistisch eingeschätzt worden", sagte er. Daher werde man im Herbst "Vorschläge unterbreiten, um das in Ordnung zu bringen". Das bedeute, dass die Renten künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit steigen würden. Schröder: "Auch die Rentnerinnen und Rentner werden Ansprüche zurücknehmen müssen!"          Von seiner Partei forderte Schröder ein Umdenken in der politischen Leitlinie. Die SPD müsse erkennen, "das sich der Inhalt dessen, was sozial ist, verändert hat". "Früher dachte man, wenn man über Sozialpolitik redete, an Verteilung, an bedürftige Gruppen. Diese Form der verteilenden Sozialpolitik ist objektiv an ihr Ende gekommen. Man muss jetzt klar machen: Sozial verhält sich der, der Chancen einräumt."          An der Diskussion über eine weitere Amtsperiode von Bundespräsident Rau wollte sich der Bundeskanzler nicht beteiligen. "Ich denke, jede Diskussion darüber ist falsch", sagte er und betonte: "Das wird er selber entscheiden." Allerdings gab Schröder zu: "Ich würde mich freuen, wenn wir ihn noch lange hätten."          Auf die Frage, ob sich der Bundeskanzler für sein Kabinett einen Actionhelden zur Problembewältigung wünsche, wie ihn Arnold Schwarzenegger verkörpert, der in Kalifornien als Gouverneur kandidiert, antwortete Schröder: "Ich wünsche mir einen solchen nicht, weil ich verstehe und zu akzeptieren habe, dass unsere Verfassung ganz besondere Formen vorsieht, in denen sich Politik zu bewegen hat. Diese Verfassung kann nicht, aber darf auch nicht durch einen "Terminator" außer Kraft gesetzt werden."          N24 zeigt das Exklusiv-Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder heute um 14.30 Uhr, 10.05 Uhr und 23.30 Uhr.          ACHTUNG RADIO-REDAKTIONEN: Sendefähige O-Töne aus dem Exklusiv-Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder können Sie kostenfrei in der N24 Presselounge herunterladen: http://presselounge.N24.de     

ots Originaltext: N24
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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