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14.02.2019 – 13:02

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Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem Fernsehsender WELT zur Grundrente der SPD: "Wir sehen es auch als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnisprüfung gibt"

Berlin (ots)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender WELT ausführlich zum Koalitionsausschuss und zum Streit um Sozialreformen mit der SPD geäußert. Das Studiogespräch mit der CDU-Chefin führte WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm:

Ohm: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist bei uns - ich 
grüße Sie ganz herzlich. Guten Morgen! Das erste Mal, dass Sie im 
Koalitionsausschuss mit dabei waren - für Herrn Söder gilt das 
ebenso. Atmosphärisch - wie haben Sie es empfunden, wie ist es 
abgelaufen? 

AKK: Ja es war eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung, wir haben über viele Prozesse gesprochen, haben aber auch das angesprochen, wo es im Moment noch Meinungsunterschiede gibt.

Ohm: Vielleicht einen Hauch konkreter? (beide lachen) 

AKK: Wir haben natürlich auch über das Thema Grundrente gesprochen, und haben insbesondere von Seiten der CDU/CSU nochmal sehr deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten: Wir wollen, dass Leistung sich lohnt, wir wollen, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, am Ende auch mehr hat, aber wir haben dazu sehr genau verhandelt im Koalitionsvertrag, wir wollen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird, d.h. wir sehen es auch als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnisprüfung gibt, damit sichergestellt ist, dass die Hilfe auch bei denen ankommt, die sie brauchen.

Ohm: Wie hat die SPD darauf reagiert? 

AKK: Die SPD hat die Vorstellungen von Arbeitsminister Heil noch einmal dargestellt, die ja keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen, insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns aber in der Frage noch nicht näher gekommen.

Ohm: Wie will man da dann nun weitermachen? 

AKK: Es ist jetzt Sache des Arbeitsministers, seine Pläne zu konkretisieren. Die Möglichkeit besteht auch darin, dass man nochmal darüber redet: Was heißt Bedürftigkeitsprüfung, dazu gibt es ja keine konkreten Festlegungen. Wenn er allerdings darauf besteht, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfungen geben sollte, dann glaube ich, wird eine Einigung eher schwer.

Ohm: Herr Klingbeil hat gesagt "Wir werden uns bemühen, die 
Unionsparteien mit guten Argumenten zu überzeugen von der 
Bedürftigkeitsfrage". Was wäre denn für Sie ein Argument? Sie haben 
schon angedeutet: Wir müssen klären, wie man Bedürftigkeit definiert.
Wie würden Sie es denn definieren, so dass es mit dem 
Koalitionsvertrag noch d'accord geht, und man der SPD trotzdem 
entgegenkommt? 

AKK: Zuerst einmal haben wir die Bedürftigkeit im Koalitionsvertrag an der Grundsicherung orientiert. Wir haben aber gleichzeitig auch gesagt, dass jemand, der ein selbst genutztes Wohneigentum hat... dass man da über die Frage, inwieweit wird das angerechnet, nochmal reden kann. Also, es gibt da unterschiedliche Varianten, und das, was wir vom Arbeitsminister erwarten, ist, dass er dazu eben auch Vorschläge macht, denn das sind Vorschläge, die wir brauchen, damit wir unser gemeinsames Ziel, eine Grundrente auf den Weg bringen zu können, auch schnell erreichen. Denn ich glaube, dass es schon eine Erwartung der BürgerInnen gibt, Lösungen, die man erreichen kann, auch umzusetzen.

Ohm: Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat ja in den vergangenen Tagen 
auch einiges auf den Tisch gelegt; die versuchen sich auch ein 
bisschen selbst zu finden. Bei Ihnen war es das Werkstattgespräch, 
bei den Sozialdemokraten ging es vor allem um die Aufarbeitung von 
Hartz IV, dieses schwere Erbe, an dem man da trägt. Jetzt kommt aus 
Ihrer Partei ebenfalls die Überlegung, an Hartz IV zu basteln. Kai 
Whittaker z.B. hat das getan, mit einem 5-Punkte-Plan. Waren Sie 
involviert in diesen Plan? Was wissen Sie darüber? 

AKK: Zuerst einmal ist es so, dass Kai Whittaker als der entsprechende Sprecher in der Bundestagsfraktion sich Gedanken darüber gemacht hat, wie eben auch insbesondere zur Frage 'Wie bekommen wir Langzeitarbeitslose wirklich auch wieder auch in Arbeit hinein?' Insofern sind das erstmal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen. Für uns ist ganz wichtig beim Thema Hartz IV, dass es beim Prinzip 'Fördern und Fordern' bleibt. Unser Ziel war immer: schaffen wir es, die Menschen in Arbeit zu bringen und mit Blick auf die Kinder, schaffen wir es, sie sozusagen nicht in ihren Verhältnissen hängen zu lassen. Das sind die zwei Hauptziele, die wir haben. Für alle Vorschläge, die dazu dienen, diese beiden Ziele noch besser zu erreichen, als das bisher der Fall war, sind wir offen. Allerdings ist - glaube ich - das, was die SPD am Wochenende vorgelegt hat, ein gutes Stück davon entfernt.

Ohm: Wenn Sie sagen "festhalten, ausbauen, fördern und fordern", 
könnte das auch bedeuten, dass man in den Jobcentern anders arbeiten 
muss, dass man passendere Angebote anbieten muss, und vor allem auch,
dass die Wirtschaft mitgeht. Können sie das garantieren? 

AKK: Zuerst einmal haben wir in den Jobcentern ja in den vergangenen Jahren schon entsprechende Veränderungen gemacht - und ich würde mal sagen, mit Blick auf viele Kolleginnen und Kollegen, die in den Jobcentern arbeiten, die geben wirklich ihr Bestes und haben auch vielen Menschen dort schon geholfen. Und wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der viele Unternehmen sagen, sie suchen händeringend nach Fachkräften - und deswegen ist ja einer der Punkte, über die wir reden, wie schaffen wir es, insbesondere jüngere Leute, aber auch unter dem Prinzip Fördern und Fordern etwa zu einer Ausbildung zu bringen, denn das ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, darauf sollte man sich konzentrieren, aber nicht darauf, notwendige Sanktionen, um Fördern und Fordern durchzusetzen eben abzuschaffen.

Ohm: Bei der SPD hätte man den Staat gerne als Partner ... 

AKK: Der Staat ist hier ein Stück Partner, aber er steht natürlich auch in der Verpflichtung, denn das Geld, mit dem dieses System unterhalten wird, ist das Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeiten. Und wie soll ich eigentlich einer alleinerziehenden Mutter, die im Grunde genommen unter großen Schwierigkeiten arbeitet, klarmachen, dass sie sozusagen mit ihrem Geld jemanden unterstützt, der es dann es noch nicht einmal für nötig hält, sich zum Beispiel zurückzumelden oder Angebote zur Qualifizierung wahrzunehmen. Das ist ungerecht denjenigen gegenüber, die sozusagen mit ihrer Leistungskraft zur Solidarität mit denen, die es brauchen, beitragen. Und deswegen ist das ist für mich eine sehr grundlegende Frage, dass Fördern und Fordern beibehalten wird.

Ohm: Ich würde gern nochmal auf die letzte Nacht zu sprechen kommen. 
Jetzt waren Sie das erste Mal beim Koalitionsausschuss dabei, es gibt
heute - am Tag danach - den einen oder anderen Zeitungsartikel, der 
sagt, Sie haben jetzt das große Sagen, die Kanzlerin ist nur noch 
Zaungast. 

AKK: Nein, das war überhaupt nicht so. Zum einen waren wir im Kanzleramt eingeladen. Wir hatten uns auch darauf verständigt, dass die Kanzlerin die Gesprächsleitung weiterhin in der Hand hat. Das war insgesamt eine sehr demokratische Runde, bei der es sowieso nicht besonders hierarchisch zugeht, sondern es war wirklich ein gutes Arbeitsgespräch. Insofern wird da sehr viel spekuliert, über Dinge, die uns gestern Abend auf keinen Fall beschäftigt haben.

Ohm: Aber haben Sie schon das Gefühl, dass die Fraktion und Sie als 
Parteichefin einen anderen Zug, eine andere Tonalität da reinbringen,
dass man anders künftig miteinander arbeitet? 

AKK: Ich war in Koalitionsausschüssen vorher nicht dabei, insofern kann ich es schlecht beurteilen. Ich kann nur sagen, gestern war das wirklich eine gute Arbeitsatmosphäre... obwohl wir viele Punkte haben, bei denen wir noch unterschiedlicher Auffassung sind. Aber wir sind sehr konzentriert daran, zu erarbeiten; was steht jetzt an, wie könnten wir vorgehen, und auch nochmal deutlich zu machen: Wie ist die Sicht einer Partei dazu, wie ist die Sicht der Fraktion und wie muss es in der Regierung koordiniert werden. Das war gestern überhaupt kein Problem. Das ist wirklich in einer sehr konstruktiven Art und Weise miteinander besprochen worden.

Ohm: Sie sehen sich nicht in Konkurrenz zu Frau Merkel? 

AKK: Nein.

Ohm: Letzte Frage - der A380 soll eingestellt werden. Das könnte auch
einen Verlust von Arbeitsplätzen hier in Deutschland bedeuten. Wie 
reagieren Sie darauf? 

Also zuerst einmal muss man diese Ankündigungen zur Kenntnis nehmen. Und bevor man über Reaktionen redet, muss man schauen, was das ganz konkret heißt; wie viele Arbeitsplätze werden betroffen, wäre es möglich, Kapazitäten in andere Produktionsbereiche umzulenken? Ich glaube, dass das jetzt die Befassung der nächsten Stunden und Tage sein wird. Erst, wenn das auf dem Tisch liegt, kann man als Politik erst seriös folgern, was daraus zu folgern hat.

Ohm: Frau Kramp-Karrenbauer, vielen Dank, dass Sie im Studio waren, 
Ihnen noch einen angenehmen Tag. 

AKK: Dankeschön.

Frei zur Verwendung bei der Angabe der Quelle WELT Fernsehen.

Pressekontakt:

Kathrin Mohr
Programmkommunikation WELT und N24 Doku
+49 30 2090 4625
kathrin.mohr@welt.de
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