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12.12.2002 – 15:36

WELT

Stoiber: Union und Rot/Grün vor Einigung über Hartz-Konzept

    Berlin (ots)

Eine Einigung zwischen Union und Bundesregierung
bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Arbeitsmarktreform hat
Edmund Stoiber (CSU) in Aussicht gestellt. In einem
Exklusiv-Interview des Nachrichtensenders N24 sagte der bayerische
Ministerpräsident, man sei "auf einem guten Weg" weil sich die
Regierung auf die Union zubewege.
    
    Man befände sich vor einer Einigung mit Rot-Grün über eine
Anhebung der Verdienstgrenze bei den sogenannten "Mini-Jobs" von 325
auf 400 Euro. Dies könne zu 500.000 neuen Arbeitsplätzen führen,
sagte Stoiber in dem Gespräch mit N24 Chefredakteur Peter Limbourg
und seiner Kollegin Alexandra Karle. "Was wir nicht machen, sind
Steuererhöhungen", betonte Stoiber erneut. Auch stehe für ihn die
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes weiterhin auf der
Tagesordnung.
    
    Einer Aufnahme der Türkei in die EU erteilte Stoiber eine klare
Absage, weil das Land noch immer über "ungefestigte demokratische
Strukturen" verfüge. Bei seiner Ablehnung spiele es jedoch keine
Rolle, dass die Türkei ein moslemisches Land sei, hob Stoiber
ausdrücklich hervor. "Wir brauchen mit der Türkei engste Beziehungen;
genauso, wie wir sie mit Russland und der Ukraine brauchen", so der
Ministerpräsident weiter. Diese Beziehungen müssten jedoch keine
"Mitgliedschaft in der europäischen Union" bedeuten, "weil es die
politische Union praktisch nicht mehr möglich macht."
    
    Den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum
Schutz der Türkei bei einem Irak-Krieg, begrüßte Stoiber in dem N24
Interview ausdrücklich. Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, sich für diese Bündnisverpflichtung einzusetzen, war
richtig, sagte Stoiber. Gleichwohl sei dies ein weiterer Beweis für
eine Wahllüge des Bundeskanzlers, denn er habe diese Unterstützung
noch vor der Bundestagswahl ausgeschlossen.
    
    Die gegenwärtig umstrittene Position des Bundeskanzlers werde die
Union nicht zu Vorstößen für Neuwahlen nutzen. Stoiber: "Wir
spekulieren nicht auf einen Bruch der Koalition. Wir gehen von vier
Jahren aus, aber wir können nicht ausschließen, dass die Koalition
aufgrund ihrer Uneinigkeiten und ihrer fehlerhaften Politik
scheitert. Sollte die Koalitionsmehrheit scheitern, dann blieben nur
Neuwahlen."
    
    Über die Frage, ob er weiterhin als Kanzlerkandidat zur Verfügung
stehe, "wollen wir überhaupt nicht mehr diskutieren", sagte Stoiber.
Das Amt des Kanzlerkandidaten gäbe es nur für die Wahlen, und man
wolle deshalb keinen falschen Eindruck erwecken. "Wir haben jetzt
Sacharbeit zu machen, wollen einen Beitrag leisten, dass Deutschland
aus dieser rezessiven Phase herauskommt."
    
    In seiner Sendereihe "Wie kann Deutschland aus der Krise kommen?"
wiederholt N24 heute nach den 19.00-Uhr-Nachrichten das Interview mit
dem bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber.
    
    Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle
    
ots Originaltext: N24
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Pressemitteilung vom 12. Dezember.2002
Fotohotline: +49(0) 30 2090 - 2324
Im Internet: www.N24.de und presselounge.N24.de

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