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Bilanz im CDU-Parteispendenskandal: Schäuble hat nicht die Wahrheit gesagt, Kanther sei "ein kleiner krimineller Geldwäscher"
Volker Neumann, der Chef des Untersuchungsausschusses, exklusiv auf N24

    Berlin (ots) - Verhindern, verschweigen oder die Aussage
verweigern - das sind nach Worten von Volker Neumann die wesentlichen
Merkmale im Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss in der
CDU-Parteispendenaffäre heute in Berlin vorlegt. Neumann, der
Vorsitzender des Ausschusses ist, hat sich im Vorfeld der
Präsentation in der Talksendung "Koschwitz" beim Nachrichtensender
N24 zu den Ergebnissen und seinen persönlichen Eindrücken geäußert.
N24 zeigt das Exklusiv-Interview heute um 13.35 Uhr.
    
    Auch wenn der Untersuchungsausschuss viele Fragen nicht klären
konnte, habe sich die Arbeit gelohnt, betonte Neumann. Er sei "nicht
resigniert". So habe zum Beispiel die umstrittene Vernehmung des
Waffenhändlers Schreiber "in vielen Fragen Klarheiten gebracht".
Insbesondere hätte dieser sein Motiv glaubhaft machen können, die
Förderung einer Panzerfabrik durch die Bestechung des damaligen
CDU-Chefs Wolfgang Schäuble erreichen zu wollen. Auch im Streit um
die Frage, wer die illegale Spende durch Schreiber erhalten habe, die
ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister oder Schäuble, hätte die
Vernehmung Schreibers Klarheit gebracht. Neumann stellte fest: "Für
mich hat Schäuble nicht wahrheitsgemäß ausgesagt."
    
    Von den vielen Politikern, die in den vergangenen zwei Jahren vom
Ausschuss vernommen wurden, seien Blüm, Eichel und Geisler
vertrauenswürdig gewesen. Explizit kritisierte Neumann den
CDU-Politiker Manfred Kanther, der wie "ein kleiner krimineller
Geldwäscher" gehandelt habe.
    
    Volker Neumann wies den Verdacht zurück, der Fraktionschef und die
Wahlkampfzentrale der SPD hätten Einfluss auf die Bewertung der
Ausschussarbeit nehmen wollen. Indem alle Erkenntnisse des
Ausschusses veröffentlicht würden, könne sich der Bürger selber einen
Eindruck verschaffen, sagte der Ausschuss-Chef. Erstmals seit es
Untersuchungsausschüsse gebe, könne "jedes Protokoll der
Zeugeneinvernahme vom Bürger angefordert werden". Es gebe zwar immer
wieder Begehrlichkeiten -"nicht nur von Seiten der SPD"-, aber "der
Ausschuss ist nicht dazu da, Vorurteile zu bestätigen".
    
    Neumann, der SPD-Politiker ist und der sich in seiner Rolle als
Ausschussvorsitzender als neutral bezeichnet, beklagt auch die
Parteispendenaffäre seiner Partei in Köln. "Ich schäme mich dafür",
sagte er bei "Koschwitz". Allerdings: "Man darf nicht die
Parteimitglieder dafür in Anspruch nehmen, was einige wenige machen.
Das galt auch für die CDU."
    
    Als persönliches Resümee seiner Arbeit nannte Volker Neumann eine
Erkenntnis: "Vor zweieinhalb Jahren hatte ich das Gefühl, alle sind
an Aufklärung interessiert. Das war nach einem Vierteljahr vorbei -
da war die CDU/CSU nicht mehr an Aufklärung interessiert."
    
    Ihn habe am Anfang die Frage bewegt, "wie weit darf man mit der
Aufklärung gehen, um nicht die Demokratie insgesamt zu gefährden".
Später habe er jedoch diese Überlegung "beiseite gestellt". Viele
Erkenntnisse des Ausschusses hätten zu mehr Politikverdrossenheit bei
den Bürgern geführt, glaubt Neumann. Dennoch müsse daran erinnert
werden, "dass Transparenz eines der wichtigsten Gebote der Demokratie
ist". Dies müssten die Politiker endlich lernen. Neumann: "Ich habe
das Gefühl, das ist noch nicht in allen Köpfen drin."
    
    Den Talk mit Thomas Koschwitz zeigt N24 jeweils montags bis
donnerstags um 21.30 Uhr sowie am darauffolgenden Tag um 01.20 Uhr,
6.30 Uhr und 13.35 Uhr. Diese und weitere Pressemitteilungen sind
online in der N24-Presselounge unter www.ProSiebenSat1.com in der
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