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Beck nennt Bedingungen für Ja zu Online-Durchsuchungen

    Hamburg/Berlin (ots) - Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg heute mit Kurt Beck geführt hat / Sendetermin: Heute (Donnerstag, 13.09.07) um 18:15 Uhr auf N24

    Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen benannt. Es müsse "richterliche Anordnungen" geben und "eine rechtliche Überprüfbarkeit dieser Entscheidungen", sagte Beck am Donnerstag im N24-Sommerinterview in Hamburg. Man könne in dieser Frage "nicht anders vorgehen als bei der Telefonüberwachung". Beck betonte: "Wir sind sofort einigungsfähig, wenn die Union bereit ist, auch für diesen Bereich das gelten zu lassen, was rechtsstaatlich unabdingbar ist."

    N24-Sommerinterview mit Kurt Beck: Heute (Donnerstag, 13. September 2007) um 18:15 Uhr auf N24

    Weitere Ausstrahlung: Morgen, Freitag, 14. September 2007, um 13:15 Uhr auf N24

    Sat.1 strahlt das Interview heute (Donnerstag) um 00:10 Uhr aus.

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