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01.10.2018 – 11:01

Balkans Geopolitical Center NGO

Balkans Geopolitical Center: Europäische Experten mahnen die Wiederherstellung der Prinzipien der Dayton-Vereinbarung für Bosnien an

Banja Luka, Bosnien und Herzegowina (ots/PRNewswire)

Nach Treffen mit höchsten Führungsvertretern der Republik Serbien unterstützt eine Delegation westeuropäischer Politiker Rufe nach der Unabhängigkeit der Republik, falls der Hohe Repräsentant und andere ausländische Amtsträger weiterhin die Bestimmungen der Dayton-Vereinbarung von 1995 verletzen sollten, mit der der Bosnien-Krieg endete.

Die Gruppe mit fünf Mitgliedern, die vom Balkans Geopolitical Center eingeladen wurde, um die Vorbereitungen für die Bosnien-Wahl am 7. Oktober zu beaufsichtigen, sagte bei einer Pressekonferenz in Banja Luka, der Hauptstadt der Republik Srpska, dass sie der Ansicht sei, Bosnien-Herzegowina sei "undemokratisch" und "sehr funktionsgestört" und die einzige Möglichkeit sei die Abspaltung, falls dies der Wille der Bürger der Serbischen Republik sei.

Johannes Hübner, ein früherer Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs im österreichischen Parlament, betonte die Notwendigkeit, das Dayton-Friedensabkommen zu respektieren. Er sagte, die EU behaupte die Demokratie als einen ihrer zentralen Werte und solle daher respektieren, was das Volk wünsche - und nicht das, was irgendwelche internationalen Vertreter wünschten. Laut Hübner wäre es möglich, schnell zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, wenn die EU den Willen aller konstitutionellen Bestandteile von Bosnien-Herzegowina respektierte. Er warnte andererseits, dass sich im nächsten Vierteljahrhundert nichts ändern würde, wenn die EU weiterhin auf einen zentralisierten Staat drängen würde - wie es ihm zufolge das Büro des Hohen Repräsentanten seit Jahren tue.

Frank Creyelman, Politiker der Flämischen Allianz und Ehrensenator aus Belgien, erklärte seine Sympathie für den Wunsch des serbischen Volkes, die, wie er es nennt, "als Bosnien-Herzegowina bekannte Monstrosität" zu verlassen. Er verglich die Situation der Serben in Bosnien mit der der Flamen in Belgien, das er als ein weiteres "künstliches Land" bezeichnete. Er sagte, der Rest von Europa stünde in der Schuld der Serbischen Republik, da sie ein Hindernis für illegale arabische Migranten darstelle, die von der bosnisch-muslimischen Mehrheit in Bosnien angezogen würden.

Zmago Jelin?i? Plemeniti, der der Slowenischen Nationalpartei im Parlament seines Landes vorsteht, sagte, dass der konstitutionelle Rahmen, der in Dayton vereinbart wurde, kontinuierlich durch ausländische Einmischung kompromittiert worden sei, was zu einer Außerkraftsetzung von 90 Prozent der garantierten Rechte der Serbischen Republik geführt habe. Als Beispiel nannte er das Verfassungsgericht, das mit zwei Serben, zwei Kroaten, zwei muslimischen Bosniaken und drei Ausländern besetzt sei - mit dem Ergebnis, dass die Muslime immer in der Mehrheit seien.

Der italienische Senator drückte sein Bedauern aus, dass das Motto "Leben und leben lassen" nicht in Bosnien-Herzegowina zur Geltung komme, wo den Serben das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen werde. Sein Landsmann Luca Bellotti, früherer Untersekretär für Landwirtschaft im letzten Berlusconi-Parlament, sagte, er sei der Ansicht, die Serben sollten von der EU als Partner angesehen werden, nicht nur als Partei, auf die Druck ausgeübt werden könne. Nach ihren Treffen mit dem Präsidenten der Serbischen Republik drückten sowohl Milorad Dodik als auch die anderen führenden Amtsträger die Hoffnung aus, dass sie in den anstehenden Wahlen erfolgreich seien werden.

Pressekontakt:

Dr. Srdja Trifkovic
Professor für Internationale Beziehungen
Institut für Politikwissenschaft
Universität Banja Luka
trifkovic@netzero.com oder +381-64-3344-115

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