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14.12.2018 – 11:57

Anwaltskanzlei Gründig

EuGH: Erben können sich ungenutzte Urlaubstage auszahlen lassen

Es ist keine Seltenheit, dass Erben die Auszahlung von ungenutzten Urlaubstagen vom Arbeitgeber des Verstorbenen fordern. Bislang ging - nach deutschem Recht - der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Dabei stand im Raum, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem EU-Recht vereinbar sei. Nun hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen.

So hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06. November 2018 noch offene Fragen zu den Vergütungsansprüchen für nicht genommenen Urlaub geklärt. Stirbt ein Arbeitnehmer, haben die Erben ein Anrecht auf Ausgleichszahlungen für dessen Resturlaub. Nach Unionsrecht geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht unter. Aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt sich, dass den Erben des Verstorbenen finanzielle Ausgleichsansprüche für die noch nicht vor dem Tod genommenen Urlaubstage zustehen. Sollten die Ansprüche durch eine nationale Regelung untersagt werden, dürfen sich die Erben auf das Unionsrecht berufen. In letzter Konsequenz sei die deutsche Regelung mit dem europäischen Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Der Sachverhalt im Überblick

Hintergrund sind zwei Fälle, die das BAG dem EuGH vorgelegt hat. Dabei hatten Witwen einen finanziellen Ausgleich für die noch nicht genommenen Urlaubstage ihrer verstorbenen Ehemänner gegen deren ehemalige Arbeitgeber eingefordert. In einem Fall war der Ehemann bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt, im anderen Fall bei der Stadt Wuppertal. Schon 2014 hatte der für Zivilsachen zuständige Bundesgerichtshof eine ähnliche Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Am 12. Juni des gleichen Jahres hatte Letzterer entschieden, dass ein Urlaubsanspruch im Todesfall sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt, welcher von den Erben geltend gemacht werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH die Sache erneut vor, da es nach seiner Meinung fraglich war, wie Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 Grundrechte-Charta im vorliegenden Streitfall auszulegen sind. Nach Auffassung des BAG gehöre der Urlaubsabgeltungsanspruch in Deutschland nicht zur Erbmasse, da der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Urlaub mit seinem Tod untergehe (§ 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB). Dementsprechend bestehe auch kein Anspruch auf finanzielle Vergütung seitens der Erben. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolge nämlich den Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen, welcher durch den Tod nicht mehr erfüllbar sei.

Der EuGH hatte schon im Urteil vom 22. Januar 2011 festgestellt, dass der sich aus Gesetz, Tarifvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergebende Urlaub erst nach Ablauf von 15 Monaten verfällt. Dementsprechend kann der Anspruch auf Jahresurlaub nur untergehen, wenn mehr als 15 Monate seit dem Jahr vergangen sind, in dem der Urlaub hätte gewährt werden müssen. Jetzt fügte der Europäische Gerichtshof hinzu, dass nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht nur der Erholungszweck des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen entscheidend sei, sondern auch eine finanzielle Komponente zum Tragen kommt. Demnach hat ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs auch einen Anspruch auf die Fortzahlung des Lohnes. Als Bestandteil des Vermögens des Arbeitnehmers geht dieser Anspruch auf die Erben über.

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