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05.09.2018 – 12:08

EFDD-Fraktion im EU-Parlament

Meuthen (AfD) zu Regierungserklärung Kretschmer

Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer erklärt der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen MdEP:

"Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen.

Nun stellt auch er richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden und erst recht keine Pogrome gegeben hat.

Genau dies hatten jedoch Kanzlerin Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert nahezu wortgleich entgegen der Faktenlage behauptet und damit dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt schwersten Schaden zugefügt.

Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen."

Pressestelle der AfD-Delegation im EU-Parlament
BE - 1047 Brüssel

 

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