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28.06.2019 – 13:00

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Clankriminalität bekämpfen - Prinzipien des Rechtsstaats retten!"

Potsdam (ots)

In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

"Die Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte wie Nobelkarossen oder Immobilien kann nur ein Anfang sein. Mieteinkünfte illegal erworbener Wohnungen und anderer Immobilien müssen ebenfalls herangezogen werden. Jeder deutsche Steuerhinterzieher wird hart bestraft, doch um Clanmitglieder machen die Fahnder immer noch einen großen Bogen. Ich fordere Brandenburgs Verfassungsschutz auf, hier in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt, Zoll und den Finanzbehörden eine Gesamtstrategie gegen illegal wirtschaftende ausländische Clans zu erarbeiten. Jährliche Statistiken über Personenumfang, kriminelles Verhalten von Mitgliedern in Clanfamilien sollen zu einem Bundeslagebild zusammengefügt werden, um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung aller Clanstrukturen - nicht nur der türkischen, kurdischen, libanesischen oder arabischen - zu garantieren. Es geht um die Kapitulation unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir müssen sie retten."

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