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18.06.2019 – 14:43

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"

Potsdam (ots)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen. Die Brandenburger Steuerzahler zahlen die Rechnung, stehen im Stau und werden so klar von der EU einmal mehr diskriminiert. Übrigens: Eine weitere Schlappe für die Unionspartei CSU, deren Handschrift die geplante Maut trägt und die sich damit einmal mehr nicht durchsetzen konnte."

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