Das könnte Sie auch interessieren:

Startschuss für den PR-Bild Award 2019: news aktuell sucht die besten PR-Fotos des Jahres

Hamburg (ots) - Ab sofort können sich Unternehmen, Organisationen und Agenturen unter ...

Die neuen Fiat "120th" Sondermodelle 500, 500X und 500L

Frankfurt (ots) - - Die neuen "120th" Sondermodelle 500, 500X und 500L von Fiat: Elegant und gut vernetzt ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

09.04.2019 – 18:00

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"

Potsdam (ots)

Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort allein aufgrund drohender Verjährungsfristen 230 neue Klagen der Krankenkassen mit einem Streitwert in Höhe von 32 Millionen Euro eingegangen. Vor allem Schlaganfall- und Geriatriepatienten sind betroffen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Die Kranken, Alten und sozial Schwachen müssen wohl die Unfähigkeit der Regierungsparteien SPD und Linke ausbaden. Auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik haben beide völlig versagt und die Sozialgerichte spüren jetzt die Auswirkungen. Rein rechnerisch müsste etwa das Sozialgericht Potsdam für 2,5 Jahre schließen, um die liegenden Fälle zu bearbeiten. Die Klagewelle droht nun auch Hartz-IV-Fälle zu verlängern. Das ist die verkorkste Sozialpolitik der Altparteien und sie lähmt die Gerichte im ganzen Land!"

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag