Das könnte Sie auch interessieren:

Frauen ist Karriere wichtiger als Männern

Hamburg (ots) - Karriere machen ist den weiblichen PR-Profis wichtiger als ihren männlichen Kollegen. Das ...

Neue Folgen bei RTL II: "Voller Leben - Meine letzte Liste"

München (ots) - - Zweite Staffel der Dokumentationsreihe mit sechs neuen Folgen - Myriam von M. erfüllt ...

Erste Bilder des neuen Ford Focus ST Turnier

Köln (ots) - - Neues, bis zu 206 kW (280 PS) starkes Sportmodell der Ford Focus-Baureihe debütiert auch ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

29.03.2019 – 14:25

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne"

Potsdam (ots)

In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von mutmaßlichen Straftätern wie jüngst in Frankfurt (Oder) bei vier Zuwanderern, die Besucher einer Diskothek mit Eisenstangen, Steinen und Messern attackiert haben sollen. Der linke Justizminister Stefan Ludwig spricht von "bedauerlichen Einzelfällen."

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Es ist das Versagen des Justizministers, nicht genügend Personal für den überalterten Justizapparat eingestellt zu haben. Es sind auch keine Einzelfälle, denn weitere rund 40 Fälle stehen demnächst auch wieder auf der Straße, statt vor Gericht. Und das wegen Überlastung der Gerichte. Wenn von über 400 neuen Einstellungsmöglichkeiten nur bei 300 die Ausschreibungen laufen, und ein Großteil der Bewerber abgelehnt wird, ist das für mich ein neues Zeichen für die Unfähigkeit eines in seinem Amt unhaltbaren Ministers. Für mich sind nicht die Freilassungen eine Justizpanne, sondern der Minister der Partei 'Die Linke', der offensichtlich sehr an seinem Stuhl klebt."

Pressekontakt:


Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung