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14.03.2019 – 17:19

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Andreas Kalbitz: "Keine Überraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der 'richtigen' Meinung zu."

Potsdam (ots)

Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für die Freilassung des seit Monaten grundlos in Venezuela inhaftierten Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich alle Altparteien dafür, Billy Six weiter im Gefängnis der venezolanischen Geheimpolizei sitzen zu lassen und den AfD-Antrag nicht zu unterstützen. Billy Six schreibt unter anderem für die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich sehr kritisch mit den Altparteien und vor allem der Merkel-Regierung auseinandersetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas Kalbitz:

"Ich bin nicht überrascht. Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion, in der die Eltern von Billy Six - teils unter Tränen - von den unmenschlichen Haftbedingungen berichteten, unter denen ihr Sohn Billy eingekerkert ist, bezeichnete der anwesende BILD-'Reporter' Sauerbier in einem pöbelhaften Einwurf wörtlich als 'Show'. Er hat damit die Linie vorgegeben, an die sich die Altparteien hier im Landtag gehalten haben: Keine Unterstützung für unliebsame, gar regierungskritische Journalisten. Wer wie Billy Six für die 'falsche' Zeitung schreibt, möge im Gefängnis versauern. Ich habe die heutige Abstimmung bereits im Vorfeld als Gradmesser für die Meinungsfreiheit in Brandenburg bezeichnet. Und genau das war sie: SPD, Linke, Grüne und auch die CDU haben allen Brandenburgern deutlich gezeigt, dass sie die lediglich gespielte Meinungsfreiheit in Wirklichkeit als politisches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen nutzen. Ihr Motto: Jeder darf sagen, was er will - solange er das Richtige sagt. Als hätte es nie eine Wende gegeben, zeigen alle Altparteien, dass sie nichts anderes als Blockparteien sind. Es ist Zeit für die wirkliche Wende in Brandenburg - und der Zeitpunkt steht bereits fest: Am 1. September zur Landtagswahl!"

Foto: "Edward und Ute Six", Fotograf: AfD-Fraktion Brandenburg, Abdruck honorarfrei

http://ots.de/LCS9rK

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