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14.03.2019 – 09:52

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Linker Justizminister überlässt Verbrechern Millionen"

Potsdam (ots)

Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund: Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Wieder ein trauriger Fall von rot-roter Misswirtschaft. Wenn durch falsche und verschlafene Personalpolitik der Justizkasse Millionen Euro entgehen, muss das der Steuerzahler ausgleichen. Eine stringent effizient geführte Personalpolitik hätte es im Ressort des linken Justizministers Ludwig soweit nicht kommen lassen. Den Vorwurf muss er sich anheften. Die fehlenden 14,6 Millionen, die nicht eingezogen wurden, gehen auf seine Kappe."

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