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01.03.2019 – 16:23

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen"

Potsdam (ots)

Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewahrsam genommen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: "Präventive Sicherheitshaft sollte fest ins Polizeigesetz geschrieben werden. Wir sollten in Brandenburg dem Beispiel des österreichischen Innenministers folgen und diese Maßnahme gesetzlich verankern. Schließlich ist ein gemeinschaftlicher Angriff auf Polizeibeamte ein wichtiger Grund für Polizeigewahrsam, um weitere Straftaten zu unterbinden. Auch muss mit aller Härte des Gesetzes wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt werden. Nach solchen Straftaten müsste den Tätern dann sofort ihr Aufenthaltsrecht entzogen und die Abschiebung vollzogen werden. Nur so verschaffen wir uns in unserem Land Respekt vor unseren Gesetzen."

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