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31.01.2019 – 13:50

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Bei IT-Kriminalität verkorkste rot-rote Anti-Cyber-Crime-Politik"

Potsdam (ots)

Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun offen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Typisch Rot-Rot. Sie fordern etwas, was sie dann nicht erfüllen können oder wollen. Erst versprechen sie, gegen die stark anwachsende Cyberkriminalität anzukämpfen. Dann fehlen ihnen die Konzepte und die Mitarbeiter. Und dann verzichten sie im Polizeigesetz auf Online-Durchsuchungen von Rechnern, um den Mangel auszugleichen. Der nächste Schritt, das Weglassen aller sportlichen Mindeststandards für die IT-Bewerber, ist ein weiteres erbärmliches Zeugnis verkorkster rot-roter Sicherheitspolitik. Zahlt besser, dann kommen auch mehr Fachleute. Und bessert das Polizeigesetz nach. Dann haben die Beamten auch die Rechtssicherheit und die rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen."

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