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29.01.2019 – 16:26

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot"

Potsdam (ots)

Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Strafgerichten auskömmlich sei. Die Gerichte seien nicht unterbesetzt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Beim linken Justizminister Ludwig reiht sich eine Panne an die andere. Doch er rettet sich in Ausflüchte. Im Fall des Subventionsbetruges von Boitzenburg sei der Bundesgerichtshof schuld. Im Fall der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs bei der Investitionslandesbank habe die Staatsanwaltschaft Potsdam den Compliance-Bericht der ILB 2017 nicht ausgewertet und dem Ministerium nicht zur Verfügung gestellt. Im Fall des Subventionsbetrugs beim Ressort Schwielowsee wurde es wegen Personalmangel versäumt, die Verjährungsfristen bei der Überprüfung einer Belasteten einzuhalten. In Brandenburgs Gefängnissen sitzen 66 Insassen schon länger als sechs Monate in Untersuchungshaft. Viele dieser mutmaßlichen Straftäter könnten wegen zu langer Verfahrensdauer jetzt freikommen. Die Justiz ist hoffnungslos unterbesetzt. Da gibt es keine Entschuldigungen. Das weiß die Richterschaft, das weiß jeder. Nur der linke Minister will es nicht wahrhaben. Er leugnet die Realität zum Schaden aller Brandenburger."

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