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20.01.2019 – 10:06

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!"

Potsdam (ots)

Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der Richter beklagt: "Uns steht das Wasser bis obenhin, auch wenn wir nach Zahlen des Ministeriums und des Oberlandesgerichts auskömmlich ausgestattet sind." Personell sei das Gericht an seine Grenzen gekommen. Der Prozess platzte viermal, weil Richter fehlten, mutmaßliche Täter mussten aus der U-Haft entlassen werden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Von wegen auskömmliche Ausstattung! Bei Großverfahren wie diesem steht die personell unterbesetzte Brandenburger Justiz am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Dazu kommt noch, dass internationale Rechtshilfeersuchen oft viele Monate brauchen. Hier sollte der linke Justizminister kreativ werden. Doch das ist er nicht. Hier könnte er Bundesratsinitiativen anstoßen, so dass für solche Fälle in Zukunft ausschließlich der Generalbundesanwalt zuständig ist und er bei der Anklageerhebung nicht an die örtliche Gerichtszuständigkeit gebunden ist. Spezialisierte Strafkammern sollten sich um diese neue Form organisierten Kriminalität kümmern. Was die Linke verschläft, verspricht die AfD zu leisten: Gerade bei der Verurteilung mutmaßlicher Krimineller wird die AfD nach der Wahl im September Zeichen setzen."

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