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14.01.2019 – 20:00

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken."

Potsdam (ots)

Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011 arbeiteten landesweit offiziell 144 Gerichtsvollzieher, derzeit sind es nur noch 120.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Unsichere Arbeitsbedingungen ohne Schutzwesten, eine vergleichsweise schlechte Bezahlung und Versäumnisse in der Ausbildung weiterer Gerichtsvollzieher, also schlicht eine rot-rote Katastrophenplanung, haben zu diesem Desaster geführt. Diese trägt wie immer die rot-rote Handschrift. Kein Wunder, dass sich der Krankenstand in den letzten fünf Jahren fast versechsfacht hat."

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