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08.01.2019 – 17:13

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"

Potsdam (ots)

58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Bisher gilt, bevor jemand abgeschoben werden kann, muss er zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein oder eine staatsgefährdende Bedrohung darstellen. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Zunächst sollten wir in Brandenburg bei straffälligen Asylbewerbern immer ein beschleunigtes Verfahren anwenden. Dann sollte die gesetzliche Grundlage eingeführt werden, dass Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen dürfen. Hierzu muss sich Brandenburg per Bundesratsinitiative für eine EU-weiteVerschärfung einsetzen. Zusätzliche Rückführungsabkommen sichern dann die Heimreise der Betroffenen mit Laissez-Passer-Dokumenten. So geht schnelle Abschiebung. So hat es die AfD immer wieder gefordert. Es darf nicht sein, dass jedes Bundesland wie zu Fürstenzeiten sein eigenes Süppchen kocht und damit in einem angeblich geeinten Europa durchkommt."

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