Das könnte Sie auch interessieren:

Handball-WM 2019: Deutschland gegen Frankreich am Dienstag live im ZDF

Mainz (ots) - Nach den beiden überzeugenden Auftritten gegen Korea und Brasilien sowie dem heutigen Spiel gegen ...

Big Bang zum Abschluss: Wer gewinnt das Finale der ProSieben-Show "Masters of Dance"?

Unterföhring (ots) - Wer gewinnt die ProSieben-Show "Masters of Dance"? Im großen Finale am Donnerstag, 10. ...

Neuer Opel Zafira Life: So clever kann groß sein

Rüsselsheim (ots) - - In neuer Dimension: Die nächste Generation des Großraum-Pkw fährt vor - In ...

30.10.2018 – 15:22

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus"

Potsdam (ots)

Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine "angespannte Terror- und Gefährdungslage" gebe und "Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung" geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei "ein Kniefall der SPD vor den Linken".

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Angesichts der islamistischen Bedrohung im Land ist es fast erstaunlich, dass Rot-Rot die Gefahr überhaupt erkannt hat. Doch reichen diese weichgespülten Maßnahmen bei weitem nicht aus. Es gibt keine Online-Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger, keine elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder, keinen Einsatz des "Staatstrojaners" bei Organisierter Kriminalität, Drogendelikten und unbestimmter Gefahr für Leib und Leben. Der Zugriff auf Daten von Kontakt- und Begleitpersonen von Tatverdächtigen selbst aus dem islamistischen Milieu bleibt beschränkt, eine landesweite Schleierfahndung nach Terrorverdächtigen gibt es nicht. Das muss sich ändern. So reicht mir das nicht. Brandenburg bleibt mit seinen unzureichenden Maßnahmen - und das angesichts einer "angespannten Terror- und Gefährdungslage" - wieder hinter anderen Bundesländern zurück!"

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung