Das könnte Sie auch interessieren:

Klarna Card geht in Deutschland an den Start und bietet neue Bezahlmöglichkeit für Endverbraucher

München (ots) - Klarna, einer der führenden europäischen Zahlungsanbieter, startet heute in Kooperation mit ...

Frank Elstner an Parkinson erkrankt

Hamburg (ots) - Der TV-Moderator Frank Elstner, 77, ist an Parkinson erkrankt. Das bekannte er erstmals in einem ...

Heizkosten: Gaskunden zahlen weniger trotz steigender Preise

München (ots) - Steigende Heizölpreise erhöhen Kosten für Ölheizung trotz geringerem Heizbedarf / Heizen ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

25.09.2018 – 12:34

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft inhaftieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!"

Thomas Jung: "EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft inhaftieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!"
  • Bild-Infos
  • Download

Potsdam (ots)

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Wenn schon auf Bundesebene in diesem Punkt geschlafen und kein zusätzliches Gesetz geschaffen wird, sollten wir wenigstens auf Landesebene in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber klare Kante zeigen und uns zur europäischen Aufnahmerichtlinie bekennen. Illegale Abgelehnte müssen konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass immer noch Tausende Illegaler in Brandenburg herumlungern, die sich auf unsere Kosten in unserer sozialen Hängematte ausruhen und teilweise auch Straftaten begehen."

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:  
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion 
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de 
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB 
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/ 

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de


Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung