Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

20.09.2018 – 17:13

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen"

Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen"
  • Bild-Infos
  • Download

Potsdam (ots)

Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Bis November zu vertagen und nichts zu entschließen heißt konkret: Sie, Herr Innenminister, lassen ihre Polizeibeamten ohne die wichtigen rechtlichen Instrumentarien im Regen stehen. Die Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung müssen ebenso vier Wochen betragen. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die "Online-Durchsuchung" sind längst überfällig. Einzig die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln könnte man sich sparen, wenn man sie gleich abschieben würde. Aber das tun Sie ja auch nicht. Was bis November passiert, ist genau nichts. Und danach kommt die Weichspüllösung. Sie versündigen sich an ihren Mitarbeitern durch Untätigkeit."

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell