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15.08.2018 – 15:40

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Straffällige Afghanen für Rot und Grün wichtiger als die eigene Gesellschaft

Straffällige Afghanen für Rot und Grün wichtiger als die eigene Gesellschaft
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Potsdam (ots)

Drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wurden von Brandenburg nach München gebracht, um von dort aus abgeschoben zu werden. Einer der drei ist mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung inhaftiert worden. Die beiden anderen aus Cottbus werden auf Antrag der Ausländerbehörde ausgewiesen. Einer von ihnen wurde straffällig, der andere ließ ebenfalls keinerlei Integrationsbemühungen erkennen. Kritik an der Abschiebung der drei Personen kam von Grünen und Linkspartei sowie von der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg.

Dazu erklärt Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

"Die rot-rote Landesregierung bemüht sich nicht einmal mehr, ihre Zerrissenheit zu verbergen. Wenn er auch nicht viel richtig macht: Mit der Abschiebung der drei hat SPD-Innenminister Schröter die korrekte Entscheidung gefällt. Allerdings hat er nicht mit der Integrationsbeauftragten seiner eigenen Regierung gerechnet. Die fällt ihm heute nämlich in den Rücken und 'kritisiert diese Abschiebungen scharf'. Doris Lemmermeier, angesiedelt im Haus der linken Ministerin Golze, fordert Schröter in schroffem Ton auf, künftig auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Weiter verlangt sie eine 'Konzentration auf die Integration' und will den sogenannten 'Flüchtlingen' wörtlich 'Perspektiven aufzeigen'. Es sind immer die gleichen Phrasen, die eines ganz deutlich machen: Die Linken haben offensichtlich jeden Bezug zur Realität eingebüßt. Mehrfache Straftäter, gewalttätig und erwiesenermaßen integrationsunwillig - die wollen nicht integriert werden, die wollen keine Perspektive. Für solche Menschen gibt es nur eine Reaktion des Rechtsstaats: Die umgehende Abschiebung."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt:

"Linke und Grüne wollen wieder einmal mit allen Mitteln verhindern, dass Integrationsunwillige und Verbrecher abgeschoben werden. Den geforderten besonders sensiblen Umgang bei der Rückführung von Afghanen sehe ich nicht als gerechtfertigt an, zeigten diese Personen doch bei uns mit ihren ausbleibenden Integrationsbemühungen keinen sensiblen Umgang. Roten und Grünen sind offensichtlich straffällig gewordene und integrationsunwillige Afghanen wichtiger als die eigene Gesellschaft. Das ist bitter, aber nichts Neues. Wir lehnen eine solche Politik entschieden ab. Straffällige Einwanderer müssen endlich konsequent zurück in ihre Heimatländer gebracht werden!"

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