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18.06.2018 – 11:42

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot - Jetzt reicht es den Kommunen

Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot - Jetzt reicht es den Kommunen
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Potsdam (ots)

In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen - so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

"Dass die Kommunen mit den Abschiebekosten weitgehend alleine gelassen werden, trägt auch wieder das Markenzeichen einer gescheiterten rot-roten Asylpolitik. Dagegen rumort es im rot-rot regierten Land jetzt auch schon bei den Genossen. Die eigene Basis rebelliert. Herzlichen Glückwunsch zur Einsicht! Wann endlich fängt die Landesregierung an, konsequent bei den 5900, bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde und bei den 1300, die eigentlich längst das Land verlassen mussten, durchzugreifen?"

Pressekontakt:

Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0171 - 5654618
Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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