Das könnte Sie auch interessieren:

Zwischen Lob und Selbstzweifel: die "Dancing on Ice"-Promis vor ihrer zweiten Kür auf dem Eis - am Sonntag live in SAT.1

Unterföhring (ots) - Bezaubernde Kür oder große Rutschpartie? Sieben Prominente wagen ihren zweiten Tanz auf ...

Handball-WM 2019: Deutschland gegen Frankreich am Dienstag live im ZDF

Mainz (ots) - Nach den beiden überzeugenden Auftritten gegen Korea und Brasilien sowie dem heutigen Spiel gegen ...

Neuer Opel Zafira Life: So clever kann groß sein

Rüsselsheim (ots) - - In neuer Dimension: Die nächste Generation des Großraum-Pkw fährt vor - In ...

13.06.2018 – 10:36

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden

Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden
  • Bild-Infos
  • Download

Potsdam (ots)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit:

"Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig unnötigerweise durch Fehlleistungen der Landesregierung verursacht worden. Auch mit der letzten Änderung des brandenburgischen Kita-Gesetzes hat Rot-Rot die strittigen rechtlichen Fragen nicht geklärt. Aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens einzelner Kommunen und der Deckung dieses Verhaltens durch die Landesregierung verschärft sich die Situation in den Gemeinden von Tag zu Tag. Die Landesregierung sollte das Kita-Gesetz so umfassend bearbeiten, dass es nicht nur rechtssicher ist, sondern eine wirkliche familienfreundliche Situation im gesamten Land Brandenburg schafft."

Pressekontakt:

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung