LKR - Die Eurokritiker

Landtagswahlrecht - die große Schicksalsfrage im Landtag

Ronald Geiger, Landesvorsitzender der LKR - die Eurokritiker Baden-Württemberg / ausschlielich redaktionelle Nutzung
Ronald Geiger, Landesvorsitzender der LKR - die Eurokritiker Baden-Württemberg / ausschlielich redaktionelle Nutzung
Mehr Informationen über die Partei

"Während die Grünen die Landeslisten stärken wollen, um den Frauenanteil zu erhöhen, blockieren das die Abgeordneten in der CDU-Fraktion, die sich innerparteilich bei der nächsten Wahl als Direktkandidat in ihrem Wahlkreis bessere Chancen ausrechnen als bei der Aufstellung der Landesliste auf einem Landesparteitag. Konsens herrscht nur, wenn es um die Sicherung möglichst vieler Versorgungsposten für die Parteigänger gibt."

+ + + Pressemitteilung + + +

Landtagswahlrecht - die große Schicksalsfrage im Landtag

Nicht unbedingt aus Sicht des Volkes, sehr wohl aber aus Sicht der Volksvertreter - auch Landtagsabgeordnete genannt.

Stuttgart, 09.05.2018. Im vermeintlich verminten Terrain der Bildungs- oder Zuwanderungspolitik findet die grün-schwarze Regierung immer einen Konsens. Aber beim Wahlrecht bricht die CDU offen den Koalitionsvertrag.

Der Landesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die Eurokritiker) Baden-Württemberg Ronald Geiger äußerte dazu:

"Während die Grünen die Landeslisten stärken wollen, um den Frauenanteil zu erhöhen, blockieren das die Abgeordneten in der CDU-Fraktion, die sich innerparteilich bei der nächsten Wahl als Direktkandidat in ihrem Wahlkreis bessere Chancen ausrechnen als bei der Aufstellung der Landesliste auf einem Landesparteitag. Konsens herrscht jedoch, wenn es um die Sicherung möglichst vieler Versorgungsposten für die Parteigänger gibt."

"Die gesetzlich vorgesehene Zahl von 120 Landtagsabgeordneten ist angesichts der begrenzten landespolitischen Zuständigkeiten schon üppig bemessen. 100 Abgeordnete könnten die Arbeit ebenso gut leisten."

Allerdings wurde diese Zahl seit 1976 bei jeder Landtagswahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschritten. Bei den letzten 6 Landtagswahlen gab es im Durchschnitt über 140 Abgeordnete im Landtag. Diese hohe Zahl wird durch das Wahlrecht in Baden-Württemberg regelrecht provoziert. Bei der Bundestagswahl, sowie in den anderen Bundesländern, gibt es halb so viele Wahlkreise wie zu wählende Abgeordnete. In Baden-Württemberg gibt es jedoch 70 Landtagswahlkreise - also 10 Wahlkreise mehr als üblich.

Dazu erklärte der LKR-Landesvorsitzende Ronald Geiger: "Polizei und Schulen brauchen mehr Mitarbeiter. Der Landtag könnte dagegen auch mit 100 Abgeordneten und 50 Wahlkreisen seine Aufgaben gut erfüllen. Er muss jetzt zeigen, dass ihm die Bedürfnisse der Bürger wichtiger sind als die Versorgung seiner Parteigänger. Mit 50 Wahlkreisen wäre in der Regel sichergestellt, dass es nicht mehr als 120 Abgeordnete gibt."

Pressekontakt des Landesverbands LKR Baden-Württemberg:

Horst Speichert

(Pressesprecher)

Tel. 0177/ 300 8889

Horst.Speichert@lkr-bw.de

Liberal-Konservative Reformer (LKR - Die Eurokritiker)
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle: 
Holderäckerstraße 8
70499 Stuttgart
Tel.:      0711/933 23 783
E-Mail: geschaeftsstelle@lkr-bw.de
persönlicher Kontakt:
dienstags            14-18 Uhr
donnerstags      12-16 Uhr
Facebook: https://www.facebook.com/lkr.bw.de/
Internet: http://www.lkr-bw.de 



Weitere Meldungen: LKR - Die Eurokritiker

Das könnte Sie auch interessieren: