AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin
Berlin (ots)
Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
"Scheibchenweise legt die Regierung den Bürgern die dramatischen Folgen ihrer fatalen politischen Weichenstellungen offen. Es kann nicht sein, dass den Kunden nun die Extrakosten der Gaskonzerne, die sie für die kurzfristige, teure Ersatz-Beschaffung von russischem Gas aufbringen müssen, aufgebürdet werden. Weitere zusätzliche Mehrkosten von bis zu 1000 Euro, wie Habeck nun einräumen musste, zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen, sind für viele private Haushalte nicht mehr zu stemmen. Die von der Ampel angekündigten 'zielgenauen Entlastungsmaßnahmen' sind nur Sozial-Kosmetik. Zahllose Bürger, denen jetzt schon das Geld ausgeht, werden tiefer in die Armut getrieben.
Nicht die Gas-Umlage ist notwendig, wie die Regierung behauptet, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten, sondern ein längst überfälliger grundsätzlicher Kurswechsel, wie ihn die AfD-Fraktion seit langem einfordert: Die sinnlose Sanktionspolitik, die Deutschland mehr schadet als Russland, muss endlich beendet werden. Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu sein. Ziel muss es zudem sein, Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu entlasten. Nur so lässt sich eine energie- und sozialpolitische Katastrophe im Herbst noch verhindern."
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