AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Keine Einschränkungen der Grundrechte für den Klimaschutz
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger einzuschränken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Überlegungen Karl Lauterbachs, zur vorgeblichen Rettung des Klimas Grundrechte einzuschränken, sind brandgefährlich für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar durch die unverhältnismäßigen und rechtlich fragwürdigen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Geschmack gekommen, die Freiheitsrechte der Bürger dauerhaft zu beschneiden.
Derartige Gedanken werden durch ein politisches Klima in unserem Land begünstigt, in dem mittlerweile jede Kritik an der Regierung als Angriff auf die Demokratie diffamiert wird. Wer an dem Sinn der Maßnahmen zweifelt, die seine Grundrechte einschränken, soll mit dem Verweis auf höhere Ziele mundtot gemacht werden. Unverhohlen wird dazu mit der Beobachtung durch den Geheimdienst gedroht.
Das Beunruhigende ist, dass Lauterbach mit seiner Forderung nicht allein ist, sondern auf einer Linie mit den sogenannten Klima-Aktivisten liegt, die - von vielen Medien bejubelt - dazu aufrufen, die Demokratie 'neu zu denken' und die soziale Marktwirtschaft diffamieren.
Die AfD-Fraktion wird sich allen Versuchen - unter welchem Vorwand auch immer - in Deutschland ein permanentes Notstandregime zu etablieren und die Grundrechte der Bürger dauerhaft einzuschränken, mit aller Kraft entgegenstellen."
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